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Betreuungsrecht
Wer sich für das Betreuungsrecht interessiert, dem sei die Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz empfohlen. Klicke hier.
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Betreuung (Recht)
Die rechtliche Betreuung ist ein deutsches Rechtsinstitut, durch das Volljährige Unterstützung, Hilfe und Schutz erhalten, wobei ein für sie bestellter Betreuer unter gerichtlicher Aufsicht die Vertretungsmacht nach außen erhält, im Innenverhältnis aber zur Beachtung des Willens des Betreuten verpflichtet ist. Die Betreuung wurde durch das am 1. Januar 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz eingeführt und wird in den §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt.
Rechtliche Betreuung ist keine soziale, pflegerische oder gesundheitliche Betreuung. Sie ist an die Stelle der früheren Vormundschaft über Volljährige und der „Gebrechlichkeitspflegschaft“ getreten und auf die erforderlichen Aufgabenkreise beschränkt. Die rechtliche Betreuung ermöglicht Rechtshandlungen stellvertretend im Namen der Betreuten, die diese selbst nicht mehr vornehmen können.
Kritiker vertreten die Auffassung, dass die Betreuung in der Praxis dennoch oft einer Entmündigung gleichkomme, obwohl das gesetzgeberische Ziel der Reform „Betreuung statt Entmündigung“ gewesen sei, um den Betroffenen Hilfe zu einem selbstbestimmten Leben zu leisten (siehe auch Inklusion (Soziologie)). Das „Grundrecht auf Selbstbestimmung“ ergebe sich aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG).
Am 31. Dezember 2015 waren in Deutschland rund 1.276.538 Betreuungsverfahren anhängig. Die Zahl der Verfahren war damit gegenüber dem Vorjahr um ca. 2,3 Prozent gesunken. Der Rückgang erfolgte erstmals im Jahre 2012. Die „Betreuungsdichte“, also die Anzahl der Betreuungsverfahren pro Tausend Einwohner, ist in den Bundesländern unterschiedlich: Mecklenburg-Vorpommern (22,1), Sachsen-Anhalt (21,5) und das Saarland (21,4) weisen die höchste, Baden-Württemberg mit 11,2 ‰ die mit Abstand geringste Betreuungsdichte auf; dabei lag die durchschnittliche Betreuungsdichte bei 16,2 Promille. Der Anteil der sogenannten Berufsbetreuungen steigt regelmäßig an und ist 2013 gegenüber 1992 um 14,2 auf 34,32 % gestiegen. Für rechtliche Betreuungen stehen in Deutschland 12.000 Berufsbetreuer, Angestellte aus über 800 Betreuungsvereinen und mehrere Hunderttausend ehrenamtliche Betreuer zur Verfügung.
Artikel 46 des Jahresberichts 2018 des UN-Menschenrechtsrats empfiehlt Staaten Gesetze aufzuheben, die wie das Betreuungsrecht eine stellvertretende Entscheidung ermöglichen. Stattdessen sollen freiwillige, die Entscheidung des Betroffenen unterstützende Maßnahmen gefördert werden. Im Gegensatz zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) haben die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrat allerdings keine Gesetzeskraft.
Anordnung einer Betreuung
Die Betreuerbestellung kann gemäß § 1896 BGB auf eigenen Antrag des Betroffenen oder aber von Amts wegen erfolgen. Eine Anregung kann von jeder beliebigen Person ausgehen. Die Anregungen können bei den Betreuungsbehörden sowie bei jedem anderen Gericht eingereicht werden. Die Entscheidung darüber, ob die Bestellung eines Betreuers erfolgt, obliegt dem Betreuungsgericht. In der Regel ist dies eine Abteilung des Amtsgerichts.[6] Im württembergischen Teil von Baden-Württemberg ist für die Betreuerbestellung der Notar nach Maßgabe von § 1 des Landesgesetzes Baden-Württemberg über die freiwillige Gerichtsbarkeit zuständig (Ausnahmen von der notariellen Zuständigkeit in Württemberg: § 37 LFGG). Das Betreuungsgericht hat zu prüfen, ob die engen Voraussetzungen des § 1896 BGB in Verbindung mit § 278 und § 280 FamFG vorliegen.
In § 1896 BGB werden im Einzelnen genannt:
Der Betroffene ist volljährig.
Der Betroffene kann seine Angelegenheit ganz oder teilweise nicht mehr besorgen.
Ursache dafür ist eine psychische Erkrankung oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung.
Andere Möglichkeiten der Hilfe, z. B. Nachbarn oder soziale Dienste oder Bevollmächtigte, stehen nicht zur Verfügung.
Einverständnis des Betroffenen mit der Betreuerbestellung. Wenn der Betroffene krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen, ist eine Betreuerbestellung auch gegen dessen geäußerten Willen möglich.
Im Gesetz zum familienrechtlichen Verfahren FamFG werden zwei weitere Voraussetzungen genannt:
Es liegt mindestens ein ärztliches Attest vor. Sofern die Betreuerbestellung gegen den geäußerten Willen des Betroffenen vorgenommen werden soll, muss ein Sachverständigengutachten vorliegen (§ 280 FamFG).
Der Betreute wurde zuvor vom Richter angehört (§ 278 Abs. 1 FamFG).[7]
Volljährigkeit
Ein Betreuer kann nur für Volljährige bestellt werden. Für Minderjährige kann ein Vormund als gesetzlicher Vertreter des Mündels oder aber ein Pfleger bzw. das Jugendamt als Beistand bestellt werden. Allerdings kann, wenn bereits feststeht, dass eine minderjährige Person später einen Betreuer benötigen wird, das Betreuungsverfahren bereits mit Vollendung des 17. Lebensjahres durchgeführt werden; die Betreuerbestellung wird in diesem Fall mit Eintritt der Volljährigkeit wirksam (§ 1908a BGB).
Erforderlichkeit
Ein Betreuer darf gemäß 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB nur für diejenigen Aufgabenkreise bestellt werden, in denen der Betreute der Hilfe bedarf. Wird beispielsweise der Betreute nur in einigen Lebensbereichen beeinträchtigt, so ist die Betreuung auf diese zu beschränken, z. B. Aufenthaltsbestimmung, Vermögensverwaltung oder Gesundheitsfürsorge. Das Betreuungsgericht legt die Aufgabenkreise, für die eine Betreuung notwendig ist, fest.
Psychische Krankheit oder Behinderung
Für die Anordnung einer Betreuung ist erforderlich, dass der Betreute wegen der in 1896 Abs. 1 BGB aufgeführten Krankheiten und Behinderungen seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann.
psychische Krankheiten: Hierzu zählen alle körperlich nicht begründbaren seelischen Erkrankungen; jedoch auch seelische Störungen als Folge von Erkrankungen (z. B. Hirnhautentzündungen) oder Hirnverletzungen. Hierunter fallen auch Suchterkrankungen (beispielsweise Alkohol- oder Rauschgiftabhängigkeit) bei entsprechendem Schweregrad; die Sucht muss aber im ursächlichen Zusammenhang mit einer Behinderung oder geistigen Erkrankung stehen oder es muss ein auf die Sucht zurückzuführender psychischer Zustand eingetreten sein. Alkoholikern und Drogensüchtigen kann daher kein Betreuer bestellt werden, solange nur eine Suchterkrankung vorliegt. Gleiches gilt für Neurosen, Zwangserkrankungen oder Persönlichkeitsstörungen (früher: Psychopathien);
geistige Behinderungen: Hierunter fallen angeborene sowie die während der Geburt oder durch frühkindliche Hirnschädigung erworbenen Intelligenzdefekte verschiedener Schweregrade;
seelische Behinderungen: Dies sind bleibende psychische Beeinträchtigungen, die als Folge psychischer Erkrankungen entstanden sind. Hierzu gehören auch hirnorganischer Beeinträchtigungen (Demenz) des zunehmenden Alterns (z. B. Demenz vom Alzheimer-Typ);
körperliche Behinderungen: Diese können ebenfalls Anlass für die Bestellung eines Betreuers sein, soweit sie die Fähigkeit zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten teilweise aufheben oder wesentlich beeinträchtigen (z. B. bei dauernder Bewegungsunfähigkeit oder Taubblindheit); die Betreuerbestellung erfolgt nur auf Antrag des Betroffenen.
Die größte Gruppe der Menschen, für die ein Betreuer bestellt wird, sind alte Menschen, die an der Alzheimerkrankheit oder einer anderen Demenz erkrankt sind. Auch für Menschen mit geistigen Behinderungen wird im Erwachsenenalter häufig ein rechtlicher Betreuer bestellt.
Andere Hilfen
Die Bestellung eines Betreuers ist nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen auch durch andere Hilfen ohne die Einschaltung eines gesetzlichen Vertreters besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Anderweitige Hilfe kann z. B. durch Familienangehörige, Nachbarschaftshilfe oder soziale Dienste oder hierzu Bevollmächtigte erfolgen. Die Betreuung nach dem BGB ist somit subsidiär (nachrangig). Durch die Einfügung des Wortes „rechtlich“ in § 1896 BGB im Jahre 1999 ist verdeutlicht worden, dass Betreuungstätigkeit eine rechtliche Vertretung darstellt.
Wenn es nur darum geht, dass jemand rein tatsächliche Angelegenheiten nicht mehr selbstständig besorgen kann (etwa seinen Haushalt nicht mehr führen, die Wohnung nicht mehr verlassen kann usw.), so rechtfertigt dies in der Regel nicht die Betreuerbestellung. Hier wird es im Normalfall auf ganz praktische Hilfen ankommen (z. B. Sauberhalten der Wohnung, Versorgung mit Essen), für die man keinen gesetzlichen Vertreter braucht. In der Praxis wird, besonders wenn es keine anderen Hilfspersonen gibt, doch ein Betreuer für die Organisation der Hilfen bestellt.
Mit einer Vorsorgevollmacht kann man für den Fall einer Betreuungsbedürftigkeit einer Person seines Vertrauens Vollmacht für alle eventuell anfallenden Rechtsgeschäfte erteilen und so die Anordnung einer Betreuung vermeiden. Hierfür müssen ggf. bestimmte Formvorschriften beachtet werden.
Allerdings kann es z. B. sein, dass eine Betreuung trotz Vorhandenseins von Familienangehörigen oder Bevollmächtigten nötig wird, nämlich dann, wenn diese Personen gegen Wohl und Willen der betroffenen Person handeln oder von ihr nicht mehr kontrolliert werden können. Außerdem müssen die oben genannten sozialen Hilfen beantragt, organisiert und ggf. bezahlt werden. Wenn der Betroffene nicht mehr selbst handeln kann, benötigt er hierfür eine Person, die ihn vertritt. Ein Bevollmächtigter ist aus der Vollmacht zur Vertretung berechtigt, der Betreuer erhält die Vertretungsmacht mit seiner Bestellung durch das Betreuungsgericht. Vor- und Nachteile einer Vorsorgevollmacht werden im Artikel Vorsorgevollmacht behandelt.
Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
Eine Betreuung gegen den geäußerten Willen des Betreuten kann nur angeordnet werden, wenn dem Betroffenen die Fähigkeit fehlt, seinen Willen frei zu bilden und die Bedeutung der Betreuung für seine Lebensgestaltung zu erkennen (§ 1896 Abs. 1a BGB). Liegt ausschließlich eine körperliche Behinderung vor, ist eine Betreuerbestellung nur auf eigenen Antrag hin möglich; es sei denn, es ist überhaupt keine Verständigung mit dem Betroffenen möglich (Locked-in-Syndrom).
Wenn von den Betroffenen auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung eine erhebliche, konkrete Gefahr für sich oder Dritte ausgeht, kommt ein Unterbringungsverfahren nach § 1906 BGB oder den Psychisch-Kranken-Gesetzen der Länder in Betracht (§ 312 FamFG).
Betreuungsverfahren
Die Betreuungsanordnung erfolgt im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 1 bis 110 sowie 271 bis 341 FamFG), für das spezielle Verfahrensgarantien festgelegt wurden. Der Betreute ist immer verfahrensfähig (§ 275 FamFG) und kann zum Beispiel gegen Beschlüsse Beschwerde einlegen und/oder einen Anwalt oder einen sonstigen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten mit seiner Vertretung beauftragen (§ 276 Abs. 4 FamFG).
Der Betreute muss durch einen unabhängigen Sachverständigen begutachtet werden. Ein (u. U. selbst vorgelegtes) ärztliches Zeugnis ist nur dann ausreichend, wenn der Betroffene eine Betreuerbestellung selbst beantragt. In Eilfällen genügt gleichfalls ein ärztliches Zeugnis; die Begutachtung ist aber nachzuholen. Das Betreuungsgericht ist in diesem Falle nach §§ 1846, 1908 i BGB auch befugt, die erforderlichen Maßnahmen selbst zu treffen.
Aus § 30 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 406 ZPO folgt, dass der Gutachter abgelehnt oder das Gutachten angefochten werden kann, wenn Gründe vorhanden sind, die das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Gutachters rechtfertigen und die Besorgnis der Befangenheit des Gutachters begründen (§ 42 ZPO).
Die Betreuerauswahl und die Bestellung des ausgewählten Betreuers erfolgt innerhalb des Betreuungsverfahrens. Das Gericht kann eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person nicht als Betreuer mit der Begründung ablehnen, dass eine andere Person besser geeignet sei (§ 1897 Abs. 4 BGB). Unter bestimmten Umständen können mehrere Betreuer für einen Betreuten bestellt werden (§ 1899 BGB), z. B. auch ein Verhinderungsbetreuer. Für die Sterilisation ist stets ein spezieller Betreuer (Sterilisationsbetreuer) zu bestellen.
Geschäftsfähigkeit und Rechte des Betreuten
Mit dem Betreuungsrecht wurde die frühere „Entmündigung“ abgeschafft. Durch die Einrichtung der rechtlichen Betreuung wird die Geschäfts-, Delikts-, Ehe- und Testierfähigkeit des Betroffenen nicht beeinträchtigt.[12] Das Wahlrecht ist nur bei „Anordnung der Betreuung in sämtlichen Angelegenheiten“ unter Umständen ausgeschlossen.
Gemäß § 1902 BGB ist der Betreuer der gesetzliche Vertreter in den eingerichteten Aufgabenkreisen. Sowohl der Betroffene als auch der Betreuer können rechtswirksam handeln. Deshalb sollte der Betreuer alle wichtigen Angelegenheiten, wie in § 1901 BGB festgelegt, mit dem Betreuten besprechen, damit es nicht zu gegensätzlichen Handlungen kommt. Nur Menschen, die sich dauerhaft in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, sind nicht geschäftsfähig (§ 104, 105 BGB). Sinn des seit 1992 bestehenden Betreuungsrechts ist es, den Betroffenen im Gegensatz zum früheren Vormundschaftsrecht nicht zu entmündigen.
Wer im Zustand der Geschäftsunfähigkeit Geschäfte zu seinen Ungunsten abschließt, muss die Geschäftsunfähigkeit nachweisen, damit festgestellt werden kann, dass die getätigten Rechtsgeschäfte nichtig sind. Dieser Nachweis entfällt, wenn eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt eingerichtet wurde. Bei Zahlungen an den geschäftsunfähigen Betreuten besteht ein Haftungsrisiko der Bank.
Einwilligungsvorbehalt
Soweit es zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, kann das Betreuungsgericht gesondert anordnen, dass der Betreute zu seinem Schutz zu einer Willenserklärung (und damit zum Abschluss von Verträgen) im Rahmen des Aufgabenkreises des Betreuers dessen Einwilligung bedarf: (Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB). Dies führt faktisch zur Einschränkung der Geschäftsfähigkeit.
Bestimmte Willenserklärungen sind jedoch selbst bei angeordnetem Einwilligungsvorbehalt nicht davon betroffen. Darunter fallen höchstpersönliche Entscheidungen, für die generell keine Betreuung möglich ist, wie etwa das Eingehen der Ehe oder die Errichtung eines Testaments (§ 1903 Abs. 2 BGB).
Grundrechte
Ein Betroffener kann sich immer direkt auf seine in der Verfassung verankerten Grundrechte berufen. In den BGH Beschlüssen XII ZB 69/ 00 und XII ZB 236/ 05 heißt es:
„In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist darauf hingewiesen worden, dass der Vormund im Rahmen der Fürsorge öffentliche Funktionen wahrnimmt und sich daher der Mündel auch gegenüber Handlungen des Vormunds auf seine Grundrechte berufen kann; nichts anderes gilt im Verhältnis des Betreuers zum Betreuten.“
Dem Betreuten stehen seine Grundrechte zu, z. B. gegenüber dem Betreuer oder dem Betreuungsgericht, das die Betreuung anordnet, den Betreuer auswählt und kontrolliert und ggf. einzelne Entscheidungen im Rahmen gerichtlicher Genehmigungspflichten trifft. Gegenüber dem Betreuer übt das Betreuungsgericht unmittelbare rechtsprechende Staatsgewalt aus und ist daher direkt an die Grundrechte gebunden. In Betracht kommen im betreuungsrechtlichen Umfeld neben dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 GG) das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG), das Wohnungsgrundrecht (Art. 13 GG), das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 GG), der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und die Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug (Art. 104 GG).
Das Bundesverfassungsgericht stellte klar:
„Ohne Zweifel sind die Grundrechte in erster Linie dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.“
Art. 2 Grundgesetz garantiert jedem Menschen ein Leben in Würde. Selbstbestimmung, Freiheit der Person, körperliche Unversehrtheit und Art. 3 Gleichheit vor dem Gesetz gehören zu den wichtigsten Grundrechten. In diese Grundrechte darf per Gesetz eingegriffen werden, der Wesenskern muss aber erhalten bleiben (Art. 19 Abs. 2 GG). Daher ist das Wohl des Betreuten vorrangig durch ihn selbst zu bestimmen. Erst das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18. Februar 2013 konnte die Grundrechte des Betreuten zur Durchführung einer Zwangsbehandlung einschränken.
Während das frühere Entmündigungsverfahren deutliche Defizite in Bezug auf die obigen Grundrechte aufwies, sind das Betreuungsverfahren und das Unterbringungsverfahren mit zahlreichen Verfahrensvorschriften (insbesondere zur Verfahrensfähigkeit, zur Verfahrenspflegerbestellung und persönlichen Anhörung) prinzipiell geeignet, dem Grundrechtsschutz Genüge zu tun. Das Verfahren ist ab 1. September 2009 in § 271 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) beschrieben. Durch das 1. Betreuungsrechtsänderungsgesetz wurde zum 1. Januar 1999 in der Vorgängerregelung des § 69d Abs. 2 FGG insoweit ein Rückschritt bei den Verfahrensgarantien vollzogen, dass bei der Genehmigung gefährlicher Heilbehandlungen nach § 1904 BGB das vorher ausnahmslose Verbot der Bestellung des behandelnden Arztes zum Sachverständigen eine Soll-Bestimmung wurde. Außerdem wurde die längstmögliche Überprüfungsfrist bei der Betreuerbestellung von fünf auf sieben Jahre verlängert (§ 295 Abs. 2 FamFG, früher § 69 FGG).
Eindeutig ist auch eine Drittwirkung der Grundrechte gegeben. Da der Betreuer nicht nur bei speziellen Genehmigungspflichten, sondern auch allgemein der Aufsicht des Betreuungsgerichtes unterliegt (und mit Ge- und Verboten einschließlich Zwangsgeldern belegt werden kann, vgl. § 1837 Abs. 2 und 3 BGB), hat das Gericht die Beachtung der Grundrechte durch den Betreuer im Rahmen seiner Aufsicht einzubeziehen. Auch eine mögliche Betreuerentlassung nach § 1908b Abs. 1 BGB kann sich darauf stützen.
Der Betreuer trägt auch Verantwortung dafür, dass die Grundrechte des Betreuten nicht durch andere staatliche Stellen (Behörden, Gerichte) beeinträchtigt werden. Hierfür hat er mit Rechtsmitteln aller Art einschl. Strafanzeigen sowie Amtshaftungsansprüchen nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG zu sorgen. Im Innenverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem strahlen die Grundrechte im Rahmen der Bestimmung des § 1901 Abs. 2 und 3 BGB aus. Die Berücksichtigung von Wünschen des Betreuten im Rahmen der Betreuertätigkeit sowie dessen Beteiligung an Betreuerentscheidungen im Rahmen der dort genannten Besprechungspflicht sind (auch) unter den Aspekten des Grundrechtsschutzes des Betreuten zu sehen. Indes muss klar gesagt werden, dass die Bildung eines freien (von Krankheiten) unbeeinträchtigten Willens bei vielen Betreuten beeinträchtigt ist, sodass der Betreuer einen Entscheidungsspielraum besitzt. Der BGH stellte allerdings in der Entscheidung XII ZB 2/03 klar, dass das Wohl des Betreuten nicht objektiv, sondern subjektiv nach dem individuell mutmaßlichen Willen des Betreuten zu bestimmen ist. Artikel 2 I GG gebietet, dass grundsätzlich so zu entscheiden ist, wie der Betreute unter Berücksichtigung seiner aktuellen Situation selbst entscheiden würde, wenn er könnte.
Prozessfähigkeit des Betreuten
Rechtsgrundlagen: §§ 51 bis 53 ZPO, § 11 VwVfG
Anders als oben beschrieben, ist in sonstigen Gerichtsverfahren (Zivilprozess, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsverfahren) der Betreute dann prozessunfähig, wenn er entweder geschäftsunfähig i. S. des § 104 BGB ist oder für ihn ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) angeordnet ist. Außerdem ist er in konkreten Verfahren dann prozessunfähig, wenn der Betreuer für ihn das Verfahren betreibt. Dies gilt selbst dann, wenn er ansonsten geschäftsfähig ist.
Hierdurch soll konkurrierendem und sich widersprechendem Handeln von Betreuer und Betreutem entgegengewirkt werden – wobei der Betreuer natürlich im Rahmen des § 1901 Abs. 2 und 3 BGB an die Wünsche des Betreuten gebunden ist. Gleiches gilt auch in behördlichen Verfahren aller Art, da in den Verwaltungsverfahrensgesetzen und im SGB X sowie der Abgabenordnung auf § 53 ZPO verwiesen wird.
Pflichten des Betreuers
Das Wohl des Betreuten ist nach dem Willen des Gesetzes vorrangig durch den Betreuten selbst zu bestimmen. Der Betreuer soll für den Betroffenen eine Hilfe sein und diesen nicht bevormunden. Der Betreute soll über seine Angelegenheiten selbst entscheiden, soweit dies verantwortet werden kann. Der Betreuer darf dem Betreuten gegen dessen Willen keine sparsame Lebensführung aufzwingen, wenn entsprechende Geldmittel vorhanden sind (§ 1901 und § 1906 BGB). Ein Betreuer darf keine Straftat begehen, auch wenn der Betreute diese mit freiem Willen beginge.
Im Aufgabenkreis Gesundheitssorge ist der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen ebenfalls vom Arzt zu informieren. Ist der betreute Patient damit nicht einverstanden, muss der Betreuer diesen Willen in der Regel beachten (§ 1901 Abs. 3 BGB). Kann eine einvernehmliche Lösung nicht gefunden werden, entscheidet das Gericht über das Auskunftsersuchen des Betreuers gegenüber dem Arzt (§ 1837 Abs. 2 BGB).
Weiter muss der Betreuer dem Betreuungsgericht mindestens einmal jährlich über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten berichten. Der Betreuer haftet für durch die Verletzung seiner Betreuerpflichten entstandenen Schäden. Berufsbetreuer benötigen eine eigene Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, ehrenamtliche Betreuer sind über das jeweilige Bundesland versichert.
Selbstbestimmung und Zwang
Die Betreuung soll dem Wohl des Betreuten nach dessen Wünschen dienen (§ 1901 BGB). Bei Zuwiderhandlung haftet der Betreuer für nachweisbar entstanden Schadens gemäß § 1908i, § 1833 BGB. Nur in wenigen Fällen ist der geäußerte Wunsch des Betreuten nicht zu beachten.
Unbeachtlichkeit der geäußerten Wünsche
Die vom Betreuten geäußerten Wünsche können vom Betreuer ignoriert werden, wenn diese seinem objektiven Interesse zuwiderlaufen und gleichzeitig einer der nachfolgenden Punkte vorliegt (BGH Urteil vom 22. Juli 2009):
Der vom Betreuten geäußerte Wunsch ist Ausdruck seiner Krankheit oder Behinderung.
Höherrangige Rechtsgüter des Betreuten werden gefährdet, würde der Betreuer dem Wunsch des Betreuten Folge leisten.
Die gesamte Lebens- und Versorgungssituation würde sich verschlechtern, wenn dem Wunsch stattgegeben wird.
Der Betreute verfügt nicht über ausreichende Tatsachenkenntnisse, um eine informierte Entscheidung zu fällen.
Der Wunsch stellt eine bloße Zweckmäßigkeitserwägung dar, welcher lediglich als Vorstufe zur Zielerreichung anzusehen ist, weil das eigentliche vom Betreuten beabsichtigte Ziel nicht erreicht wird.
Zwangsbefugnisse des Betreuers
Zwang darf vom Betreuer gegenüber dem Betreuten ausgeübt werden, wenn dies zur Durchführung einer zuvor vom Betreuungsgericht angeordneten Zwangseinweisung notwendig ist (§ 326 FamFG), oder aber bei der Postkontrolle (§ 1896 IV BGB). Streitig ist, wie Fälle gehandhabt werden sollen, bei denen der Betreuer zum Beispiel gewaltsam in die Wohnung gelangen muss, um nach Bankunterlagen zu suchen, da der Gesetzgeber hierfür keine gesetzlichen Grundlagen geschaffen hat. Zwangsbefugnisse, die über die im Gesetz genannten Zwangsbefugnisse hinausgehen, lehnte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ab, weil einerseits eine bloße Aufgabenzuweisung diese Befugnisse nicht beinhalte und andererseits auch Art. 13 GG dem entgegenstehe.
„In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist darauf hingewiesen worden, dass der Vormund im Rahmen der Fürsorge öffentliche Funktionen wahrnimmt und sich daher der Mündel auch gegenüber Handlungen des Vormunds auf seine Grundrechte berufen kann; nichts anderes gilt im Verhältnis des Betreuers zum Betreuten.“
Ärztliche Behandlung (Zwangsbehandlung)
Jede ärztliche Behandlung oder Untersuchung ist ein Eingriff in das in Art. 2 Abs. 2 GG garantierte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Sie bedarf daher der Einwilligung. Solange der Betreute einwilligungsfähig, also entscheidungsfähig ist, entscheidet er selbst; der Betreuer darf nicht in eine Behandlung einwilligen. Entscheidungsfähig ist, wer Art, Bedeutung und Tragweite der ärztlichen Maßnahme und deren Risiken erfassen und seinen Willen danach bestimmen kann (BT-Drucks 11/4528),
Ist der Betroffene nicht entscheidungsfähig, ist der individuell mutmaßliche Wille nach § 1901a Abs. 2; § 1906a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB zu beachten: „Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.“ Ein Betreuer oder Bevollmächtigter hat für einen nicht entscheidungsfähigen Betreuten also so zu entscheiden, wie der Betreute selbst entscheiden würde, wenn er selbst entscheiden könnte. Gegen den in einer zutreffenden Patientenverfügung festgelegten Willen des Betreuten darf aber nicht mit Rückgriff auf einen angenommen freien Willen gehandelt werden (§ 1901a Abs. 2 BGB; BGH Beschluss XII ZB 2/03). Nur wenn trotz sorgfältiger Prüfung keine Anhaltspunkte zur Ermittlung des individuellen mutmaßlichen Willens des nicht entscheidungsfähigen Patienten zu finden sind, kann und muss auf Kriterien zurückgegriffen werden, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen (BGH 1 StR 357/94).
Wenn in einer Patientenverfügung Festlegungen für ärztliche Maßnahmen (Behandlung oder Nicht-Behandlung) in bestimmten Situationen enthalten sind, sind diese verbindlich, wenn durch diese Festlegungen der Wille des Betreuten für eine konkrete Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Der Arzt und der Betreuer oder Bevollmächtigte müssen eine derart verbindliche Patientenverfügung beachten (§ 1901a; § 1906a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB). Die Missachtung des Patientenwillens, also eine Zwangsbehandlung, kann als Körperverletzung strafbar sein.
Liegt keine Patientenverfügung vor oder ist die konkrete Situation nicht in der Patientenverfügung geregelt, ist nach den Wünschen und schließlich nach dem individuell mutmaßlichen Willen des Betroffenen zu forschen (§ 1901b BGB). Betreuungsrechtlich ist eine Behandlung gegen den freien, den individuell mutmaßlichen oder in einer Patientenverfügung festgelegten Willen nicht zulässig.
Mit dem Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18. Februar 2013 wurde in § 1906 BGB eine Rechtsgrundlage für ärztliche Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht geschaffen, wobei, wie oben ausgeführt, nach dem individuell mutmaßlichen Willen des Patienten, der in Form einer Patientenverfügung vorliegen kann, nach § 1901a; § 1906a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB zu entscheiden ist. Ebenso wurden die Verfahrensvorschriften zur Unterbringung im FamFG ergänzt.
Der Betreuer darf bei fehlendem freien Willen des Betreuten seine Zustimmung zur Zwangsbehandlung nur erteilen, wenn er zuvor einen ernstgemeinten Überzeugungsversuch unternommen hat, die ärztlichen Maßnahme notwendig ist, um eine drohende erhebliche Gesundheitsgefahr abzuwenden, kein milderes Mittel verfügbar ist und der zu erwartete Nutzen die zu erwartende Beeinträchtigung deutlich überwiegt (§ 1906 BGB). Die Genehmigung des Betreuungsgerichts und des Betreuers sind erforderlich, nachdem zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen.
Daneben können Zwangsbehandlungen vom Gericht genehmigt werden, wenn sie zur eigenen Sicherheit des Betroffenen oder nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz zum Schutz anderer Personen erfolgen, wobei dort dieselben Grundsätze wie im Betreuungsrecht zu beachten sind (BVerfG 2 BvR 1549/14 - 2 BvR 1550/14, Rn .30; BVerfG – 1 BvL 8/15, Rn 4, 80, 82, 83, 86; BVerfG 2 BvR 882/09).
Die Zwangsbehandlung ist nur im Rahmen der Unterbringung oder dem jetzt gleichgestellten Aufenthalt in einer Einrichtung zulässig. Der Gesetzgeber hat keine Ermächtigungsgrundlage für eine Zwangsbehandlung im ambulanten Bereich erlassen. Diese kann folglich auch dann nicht erfolgen, wenn sie den geringeren Eingriff darstellen würde. Ausgenommen davon ist eine Sterilisation des Betreuten (§ 1905 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
Nach dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Juan E. Méndez, ist jede Zwangsbehandlung, die nicht der Abwendung eines akuten lebensbedrohlichen Zustands dient, nach der UN-BRK, die in den Staaten, die sie ratifiziert haben, Gesetzesstatus hat, untersagt und zwar unabhängig davon, ob der Betroffene einwilligungsfähig ist oder nicht.
Details siehe: Zwangsbehandlung, Unterbringung, Einwilligungsfähigkeit, Patientenverfügung
Unterbringung
Das Verfahren zur Genehmigung der Zustimmung zu einer unterbringungsähnlichen Maßnahme ist in § 1906 Abs. 4 BGB wie beim Unterbringungsverfahren geregelt; allerdings genügt ein ärztliches Zeugnis anstatt eines Sachverständigengutachtens. Doch kann der Amtsermittlungsgrundsatz des § 26 FamFG dazu führen, dass der Betreungsrichter bei besonders schwerwiegenden Eingriffen in die Grundrechte des Betreuten ein Sachverständigengutachten einholt.
Freiheitsbeschränkende Maßnahmen
Freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Sinne von § 1906 Abs. 4 BGB sind beispielsweise:
Fesselung durch mechanische Vorrichtungen (Gurte, Riemen etc.)
Wegnahme von Fortbewegungsmitteln (z. B. Rollator, Rollstuhl)
Verabreichung von Sedativa
Dass freiheitsentziehende Maßnahmen im häuslichen Bereich nicht genehmigungspflichtig sind (§ 1906 Abs. 4 BGB), führt zu einer rechtlichen Grauzone und zu Kritik in der Fachliteratur.
Auch wenn sich der Betroffene bereits in einer freiheitsentziehenden Unterbringung befindet, bedarf der Einsatz weiterer freiheitsbeschränkender Maßnahmen der gerichtlichen Genehmigung.
Aufhebung der Betreuung
Die Betreuerbestellung ist keine endgültige Angelegenheit. Der Betreute kann beim Betreuungsgericht die Prüfung und Aufhebung der Betreuung beantragen. Das Gericht ist verpflichtet, der Prüfung nachzukommen, sofern nicht immer wieder Anträge gestellt werden, ohne dass neue Tatsachen ersichtlich sind. Von sich aus prüft das Betreuungsgericht zumindest alle sieben Jahre, ob die Betreuung unverändert fortzuführen ist. Fällt der Handlungsbedarf für eine Betreuung weg, ist die Betreuung vom Gericht aufzuheben, was in der Praxis auch häufig vorkommt (§ 1908d BGB).
Der Betreute kann des Weiteren Beschwerde gegen die Betreuerbestellung einlegen. Auch am Verfahren beteiligte nahe Angehörige und die Betreuungsbehörde sind beschwerdeberechtigt (§ 59, § 303 FamFG). Zuständig für die Entscheidung ist das Landgericht, sofern das Betreuungsgericht aufgrund der Einlegung des Rechtsmittels die angefochtene Entscheidung nicht abändert (Abhilfe, § 68 Abs. 1 FamFG).
Ebenso kann der Betreuer gewechselt oder sein Aufgabenkreis erweitert oder eingeschränkt werden (§ 1908b BGB). Hierzu bedarf es einer Anregung an das Gericht.
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Betreuung_(Recht) abgerufen am 22.06.2019)
Betreuungsverfahren
Die Entscheidung des Betreuungsgerichts über die Betreuungsanordnung nach dem deutschen Betreuungsrecht ergeht in einem Betreuungsverfahren. Dies ist ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es gibt also keine Kläger und Beklagte, sondern nur Verfahrensbeteiligte bzw. den Betreuten als Antragsteller, wenn es um eine Betreuerbestellung auf eigenen Antrag hin geht.
Zuständigkeit bei Gericht
Zuständig ist das Betreuungsgericht, eine Abteilung des Amtsgerichtes.
Besonderheit war bis 2017 im württembergischen Teil von Baden-Württemberg: die Funktion des Betreuungsgerichtes übernahm der zuständige Notar nach Maßgabe des damaligen § 37 des Landesgesetzes Baden-Württemberg über die freiwillige Gerichtsbarkeit.
International zuständig
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit (§ 104 FamFG) für:
deutsche Staatsangehörige, unabhängig vom Aufenthaltsort
Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland
Ausländer ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland (z. B. Durchreisender), der der Fürsorge des deutschen Gerichts bedarf. § 24 (Abs. 1 EGBGB)
Gewöhnlicher Aufenthalt ist der auf Dauer angelegte Lebensmittelpunkt (vgl. § 30 Abs. 3 SGB I)
Örtlich zuständig
ist in der nachgenannten Reihenfolge das Amtsgericht (in Baden-Württemberg bis 2017 im Württembergischen Rechtsgebiet das Betreuungsgericht am Notariat), in dessen Bezirk
eine Betreuung bereits anhängig und ein Betreuer bestellt ist (§ 272 Abs. 1 Nr. 1 FamFG)
der Betroffene seinen gewöhnlichem Aufenthalt, also auf Dauer angelegten Lebensmittelpunkt hat (§ 272 Abs. 1 Nr. 2 FamFG)
das Fürsorgebedürfnis auftritt (§ 272 Abs. 1 Nr. 3 FamFG), hilfsweise gilt dies für alle Eilentscheidungen (§ 272 Abs. 2 Satz 1 FamFG)
falls keine der vorgenannten Zuständigkeiten besteht (z. B. bei dauerhaften Auslandsaufenthalt), ist bei deutschen Staatsangehörigen das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig (§ 272 Abs. 1 Nr. 4 FamFG)
Funktionell zuständig
Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger, soweit keine Richtervorbehalte bestehen. Soweit Landesrecht es nicht anders regelt, ist für die Anordnung der Betreuung und die Auswahl des Betreuers der Betreuungsrichter zuständig. In Bayern ist aufgrund einer neuen Landesverordnung der Rechtspfleger für die Betreuerauswahl nach dem Tod des bisherigen Betreuers sowie bei der Bestellung von Ergänzungsbetreuern nach § 1899 Abs. 4 BGB zuständig.[1]
Verfahrensgrundsätze
Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers ist, dass der Betroffene aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann.
Das Verfahren zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit und Bestellung eines Betreuers beginnt auf Antrag des Betroffenen, von dritter Seite oder von Amts wegen. Dies bedeutet, dass jedermann dem Betreuungsgericht einen Hinweis geben kann, dass jemand einen Betreuer benötigt. Spezielle Antragsbefugnisse wie die des Staatsanwaltes im früheren Vormundschaftsrecht gibt es nicht mehr.
Die Betreuung eines Volljährigen gegen seinen eigenen Willen kann dabei nur nach der Feststellung getroffen werden, dass dem Betroffenen die Fähigkeit fehle, einen freien Willen zu bilden und die Bedeutung der Betreuung für seine Lebensgestaltung zu erkennen (§ 1896 1a BGB; BGH, 14. Januar 2015, XII ZB 352/14). Das gilt selbst dann, wenn eine Betreuung für den Betroffenen objektiv als vorteilhaft erscheint.
In der Praxis beruhen Betreuungsverfahren oft auf Anregungen der Betreuungsbehörde, die nach § 7 Betreuungsbehördengesetz (BtBG) Hinweise an das Gericht weitergeben darf. Der Betroffene wird vom Verfahrensbeginn unterrichtet.
Verfahrensfähigkeit des Betroffenen
In seinen eigenen Betreuungsrechtsangelegenheiten ist der Betreute immer verfahrensfähig (§ 275 FamFG). Das bedeutet, dass er innerhalb des Gerichtsverfahrens Anträge stellen, Einsicht in die Gerichtsakte nehmen (§ 13 FamfG), einen Verfahrensbevollmächtigten (z. B. einen Rechtsanwalt) bestellen und Rechtsmittel (Beschwerde) einlegen kann. Auch die Bestellung eines Verfahrenspflegers (§ 276 FamFG) ändert an dieser Verfahrensfähigkeit nichts.
Reicht der Betreute eine Beschwerde gegen die Betreuerbestellung ein, ist dabei keine Frist zu beachten. Zuständig ist das Landgericht. Kann sich der Betroffene im Verfahren über die Anordnung der Betreuung selbst nicht äußern, ist weiterhin zu prüfen, ob ihm ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, der im Rahmen dieser Pflegschaft die Rechte des Betroffenen wahrzunehmen hat.
Bestellung eines Verfahrenspflegers
Der Verfahrenspfleger hat die Aufgabe, im Verfahren die Interessen des Betroffenen zu vertreten und kann hier Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an den Anhörungen teilnehmen. Er soll dem Betroffenen erläutern, wie das gerichtliche Verfahren abläuft, ihm Inhalte und Mitteilungen des Gerichtes erläutern. Auch soll er Wünsche des Betroffenen an das Gericht übermitteln.
§ 276 FamFG hebt besonders drei Fälle hervor, in denen in der Regel ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist:
wenn von der persönlichen Anhörung des Betroffenen ausnahmsweise abgesehen werden soll;
wenn Gegenstand des Verfahrens die Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten ist;
wenn über die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation (Empfängnisverhütung) (§ 1905 BGB) entschieden werden soll.
Die Bestellung von Verfahrenspflegern stieg von 91.483 im Jahre 2003 auf 92.073 im Jahre 2004 (Erhöhung um 0,65 %). Unter den bestellten Verfahrenspflegern waren 55.799 mal Rechtsanwälte (60,6 %).[2]
Anhörung des Betroffenen
Der Betreuungsrichter muss vor einer Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers den Betroffenen – von wenigen Ausnahmefällen abgesehen – persönlich anhören und sich einen unmittelbaren Eindruck von ihm verschaffen (§ 278, § 279 FamFG). Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich das Gericht hinreichend über die Persönlichkeit des Betroffenen informiert. Soweit ein Verfahrenspfleger (§ 276 FamFG) bestellt ist, soll die Anhörung in dessen Gegenwart durchgeführt werden. Das Gericht kann auch bereits in dieser Phase des Verfahrens einen Sachverständigen hinzuziehen.
Die Anhörung kann nach § 278, § 279 FamFG ausnahmsweise unterbleiben, wenn dadurch erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu befürchten sind oder der Betroffene offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun.
Nur in sehr dringenden Eilfällen kann auch ohne Anhörung vorläufig ein Betreuer bestellt und ggf. ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden, dann wird die Anhörung aber unverzüglich nachgeholt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes darf von voriger Anhörung nur abgesehen werden, wenn das Gericht mit anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen beschäftigt ist, Termine in Familien- oder Zivilsachen sind aber notfalls zu verschieben.
Vorführung zur Anhörung
Sofern der Betroffene sich weigert, an der Anhörung teilzunehmen, hat die Betreuungsbehörde ihn auf Anweisung des Gerichtes zur persönlichen Anhörung (§ 278 FamFG) und zur Untersuchung durch den Sachverständigen (§ 278 FamFG) vorzuführen.
Die zwangsweise Vorführung von Betroffenen zu Anhörungen und Untersuchungen stellt einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar (Art. 2 Grundgesetz). Daher muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hier besonders streng beachtet werden.
Anhörung weiterer Personen
Auf Wunsch des Betroffenen kann eine Person seines Vertrauens an der Anhörung teilnehmen. Weiteren Personen kann das Gericht die Anwesenheit gestatten, jedoch nicht gegen den Willen des Betroffenen. Häufig handelt es sich bei diesen Personen um Mitarbeiter der Betreuungsbehörde oder den möglichen Betreuer, damit der Betroffene die Gelegenheit erhält, von diesem einen ersten Eindruck zu erhalten. Des Weiteren sollen der Ehegatte, Lebenspartner und nahe Verwandte Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
Sozialbericht der Betreuungsbehörde
Das Betreuungsgericht kann die örtliche Betreuungsbehörde mit der Sachverhaltsaufklärung beauftragen (§ 8 BtBG). Die Betreuungsbehörde soll dann z. B. nahe Angehörige befragen und Vorschläge zur Notwendigkeit der Betreuerbestellung, etwaigen Aufgabenkreisen und zur Auswahl eines geeigneten Betreuers machen. Die Betreuungsbehörde soll auch darüber hinaus Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, wenn es der Sachverhaltsaufklärung dient oder der Betroffene es verlangt (§ 279 FamFG). Diese Tätigkeit wird auch als Sozialberichterstattung bezeichnet.
Sachverständigengutachten
Die Betreuerbestellung setzt ein vom Gericht in Auftrag gegebenes Gutachten eines Sachverständigen über die Notwendigkeit der Betreuung voraus. Ein (selbst vorgelegtes) ärztliches Zeugnis, ist nur dann ausreichend, wenn der Betroffene eine Betreuerbestellung selbst beantragt. In Eilfällen genügt gleichfalls ein ärztliches Zeugnis, die Begutachtung ist aber nachzuholen.
Das Sachverständigengutachten soll Aussagen über die Notwendigkeit der Betreuung bzw. der zu genehmigenden Handlung machen (§ 280 FamfG). Es sollte beinhalten: Sachverhalt, Vorgeschichte, Untersuchungsergebnisse, Beurteilung einschließlich einer Prognose, Zusammenfassung. Der Sachverständige hat die betroffene Person vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu befragen bzw. zu untersuchen. Falls der Sachverständige in seinem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Notwendigkeit einer Betreuung besteht, so hat er auch Aussagen dazu in seinem Gutachten zu treffen, welchen Aufgabenkreis die Betreuung umfassen und auf welche Dauer sie angelegt sein sollte.
Die Feststellung einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betroffenen als Voraussetzung der Betreuung erfordert die fachpsychiatrische Konkretisierung. Dabei müssen die Auswirkungen auf die kognitiven und voluntativen Fähigkeiten des Betroffenen genau dargelegt werden. Die allgemeine Beschreibung des Zustandes als „Altersstarrsinn“ reicht dafür nicht aus.[3]
Die Qualifikation des Sachverständigen ist im Betreuungsverfahren (anders als im Unterbringungsverfahren) nicht gesetzlich definiert. Häufig wird es ein Medizinischer Sachverständiger sein, es können aber auch andere Berufsprofessionen als Sachverständige herangezogen werden (z. B. Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Heilpädagogen usw.). Der Sachverständige wird nach den Bestimmungen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) bezahlt.
Aus § 406 ZPO folgt, dass der Gutachter abgelehnt werden kann, wenn Gründe vorhanden sind, die Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Gutachters rechtfertigen und die Besorgnis der Befangenheit des Gutachters begründen (§ 42 ZPO). Zum Beispiel können unsachliche Äußerungen im Vorgutachten die Besorgnis der Befangenheit begründen. Innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Beweisbeschlusses des Gerichts sollte der Betroffene oder der Verfahrenspfleger (das kann ein Anwalt sein, aber z. B. auch ein sachkundiger Freund/Bekannter) bei Gericht beantragen, dass ein anderer Gutachter bestellt wird. Sollten sich die Anhaltspunkte für die Besorgnis der Befangenheit erst aus dem Gutachten selbst ergeben, kann die Ablehnung auch noch innerhalb einer angemessenen Überlegenszeit nach Erhalt des Gutachtens erfolgen (§ 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO).[4] Dass der Sachverständige den Betroffenen zu einem früheren Zeitpunkt, etwa im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung, bereits behandelt hat, steht seiner Bestellung nach herrschender Auffassung nicht zwingend entgegen.[5]
Gutachten der Pflegeversicherung statt gerichtlichen Gutachtens
Seit dem 1. Juli 2005 ist geregelt, dass das Gericht anstelle eines eigens angeordneten Sachverständigengutachtens auch auf ein Gutachten des medizinischen Dienstes (MDK) im Rahmen der Pflegeversicherung zurückgreifen kann (§ 282 Abs. 1a FamFG). Hierdurch sollen gerichtliche Verfahren beschleunigt werden. Die Zustimmung des Betroffenen oder seines Verfahrenspflegers ist für eine entsprechende Gutachtenverwertung nötig.
Vorführung und Unterbringung zur Begutachtung
Zur Vorbereitung des Gutachtens kann der Betroffene ggf. vorläufig auf Beschluss des Gerichtes freiheitsentziehend untergebracht werden (§ 283 FamfG). Die Vorführung hat auf Ersuchen des Gerichtes durch die Betreuungsbehörde stattzufinden. Die Unterbringung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Reicht dieser Zeitraum nicht aus, um die erforderlichen Erkenntnisse für das Gutachten zu erlangen, so kann die Unterbringung bis zu einer Gesamtdauer von drei Monaten verlängert werden.
Einstweilige Anordnungen
Das oben beschriebene Verfahren, das eine umfassende Ermittlungstätigkeit des Gerichts erfordert, nimmt gewisse Zeit in Anspruch. Häufig muss jedoch zum Wohle des Betroffenen rasch gehandelt werden. Dann kann das Gericht in einem vereinfachten Verfahren durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen, einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen, einen Betreuer entlassen oder den Aufgabenkreis eines bestellten Betreuers vorläufig erweitern (§ 300 FamFG). Eine Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, falls dringende Gründe dafür vorliegen, dass die Voraussetzungen für die Betreuerbestellung oder für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes vorliegen und mit dem Aufschub Gefahr verbunden wäre. In diesen Fällen muss ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen vorliegen. Der Betroffene sowie der Verfahrenspfleger, soweit ein solcher bestellt ist, müssen grundsätzlich persönlich angehört worden sein.
Einstweilige Anordnung ist zu befristen
Eine solche einstweilige Anordnung darf die Dauer von 6 Monaten nicht überschreiten. Sie kann nach Anhörung eines Sachverständigen durch weitere einstweilige Anordnungen verlängert werden. Eilmaßnahmen dürfen keinesfalls länger als maximal 1 Jahr bestehen bleiben (§ 302 FamFG). In besonders eiligen Fällen kann das Betreuungsgericht anstelle eines Betreuers, solange dieser noch nicht bestellt ist oder wenn er seine Pflichten nicht erfüllen kann, selbst die notwendigen Maßnahmen treffen (§ 1846 BGB). Häufig entscheidet in solchen besonders eiligen Situationen das Gericht über eine freiheitsentziehende Unterbringung.
Bestellungsbeschluss
Im Bestellungsbeschluss ist aufzuführen, für wen ein Betreuer bestellt wird, der Name des Betreuers (bei Vereins- und Behördenbetreuern auch der Name des Betreuungsvereins bzw. der Betreuungsbehörde), der Aufgabenkreis des Betreuers, ob und ggf. für welchen Aufgabenkreis ein Einwilligungsvorbehalt festgelegt wurde, das Datum der Überprüfung des Bestellungsbeschlusses (spätestens nach 7 Jahren) sowie eine Rechtsmittelbelehrung (§§ 39, 286 FamFG). Separat muss vermerkt werden, wenn der Betreuer das Recht haben soll, die Post oder den Telefonverkehr des Betreuten zu beschränken (§ 1896 Abs. 4 BGB). Wird die Betreuung beruflich geführt, ist dies ebenfalls zu vermerken (§ 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Beschluss ist dem Betreuten bekanntzugeben, seinem Verfahrenspfleger, dem Betreuer und der Betreuungsbehörde (§§ 41, 287, 288 FamFG). Ggf. sind auch andere Behörden (z. B. Wahlamt, Meldeamt) zu verständigen (§§ 308–311 FamFG) sowie das Heim, in dem der Betroffene lebt.
Änderungen der Betreuerbeschlüsse
Nach der Entscheidung über die Betreuerbestellungen können weiteren Betreuungsverfahren notwendig werden, z. B. zur Erweiterung oder Einschränkung von Aufgabenkreisen, Anordnung oder Aufhebung von Einwilligungsvorbehalten oder Aufhebung der gesamten Betreuung, Betreuerwechsel. Grundsätzlich sind hierbei die gleichen Verfahrensregeln zu beachten, wie bei der Erstbestellung. Unter bestimmten Umständen kann auf Verfahrenshandlungen verzichtet werden, z. B., wenn Änderungen in den Aufgabenkreisen nur unwesentliche Erweiterungen darstellen oder binnen 6 Monaten erfolgen (vgl. § 293 FamFG).
Betreuungsgerichtlichen Genehmigungen
Während der Betreuung benötigt der Betreuer für zahlreiche Rechtshandlungen eine gerichtliche Genehmigung. Auch hier sind häufig Anhörungen und Sachverständigengutachten nötig, (z. B. im Bereich der Personensorge bei Heilbehandlungen nach § 1904 BGB, bei Sterilisationen nach § 1905 BGB, bei Unterbringungen nach § 1906 BGB, bei Wohnungskündigungen nach § 1907 BGB). Auch für zahlreiche Entscheidungen im Bereich der Vermögenssorge sind Genehmigungserfordernisse vorhanden (§§ 1809 – 1831 BGB, § 299 FamFG).
Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidung
Als Rechtsmittel kommen in Betracht: die Beschwerde, die innerhalb von 1 Monat oder zwei Wochen eingelegt werden muss (vgl. §§ 58 ff, 303–304 FamFG). Welches Rechtsmittel im Einzelfall in Betracht kommt, ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung des Gerichtes. Über die Beschwerde entscheidet das Landgericht. Gegen dessen Beschluss ist unter bestimmten Voraussetzungen die Rechtsbeschwerde bzw. zum BGH möglich (§ 70 FamFG). Neben dem Betroffenen und seinem Verfahrenspfleger haben auch weitere Personen und Behörden ein Beschwerderecht, z. B. die Betreuungsbehörde.
Literatur
Coeppicus: Sachfragen des Betreuungs- und Unterbringungsrechts. ISBN 3-170-16333-7.
Fiala, Stenger: Genehmigungen bei Betreuung und Vormundschaft. ISBN 3-898-17279-1.
Fröschle (Hrsg.): Praxiskommentar Betreuungsverfahren. Köln 2006, ISBN 3-89817-493-X.
Labhun: Familiengericht und Vormundschaftsgericht. ISBN 3-887-84919-1.
Meier/Deinert: Handbuch Betreuungsrecht, 2. Aufl. Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-5202-2
Probst: Betreuungs- und Unterbringungsverfahren. Berlin 2005, ISBN 3503087451.
Einzelnachweise
1) VO vom 15. März 2006, Bayr. GVBl. S. 170.
2) Bundesministerium der Justiz, Sondererhebung: Verfahren nach dem Betreuungsgesetz.
3) BayObLG, Beschluss vom 24. August 2001, Az. 3Z BR 246/01, Volltext = BtPrax 2002, S. 37.
4) LG Kassel, Beschluss vom 28. November 1996, Az. 10 T 154/96, FamRZ 1997, 889.
5) vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1995, 11; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Dezember 2004, Az. 15 W 398/04.
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Betreuungsverfahren abgerufen am 22.06.2019)
Betreuerpflichten
Die Betreuerpflichten eines rechtlichen Betreuers sind es, als gesetzlicher Vertreter die Interessen der jeweiligen Betreuten im Rahmen seines Aufgabenkreises zu vertreten. Hierbei haben die Betreuer das Wohl, aber auch die subjektiven Wünsche der Betreuten zu berücksichtigen. Auch gegenüber dem Betreuungsgericht bestehen Pflichten des Betreuers.
Gesetzliche Vertretung des Betreuten
Rechtsgrundlagen: § 1902 BGB, § 53 ZPO
Der Betreuer hat die Aufgabe, im Rahmen seines Aufgabenkreises die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen und diesen als gesetzlicher Vertreter gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Rechtshandlungen des Betreuers erfolgen also im Namen des Betreuten (§ 164 BGB). Von der Vertretung des Betreuten sind höchstpersönliche Rechtsgeschäfte wie etwa die Eheschließung oder die Errichtung eines Testamentes oder die Teilnahme an politischen Wahlen ausgenommen.
Daneben kann der Betreute weiterhin selbstständig Rechtsgeschäfte tätigen, wenn kein Einwilligungsvorbehalt besteht (§ 1903 BGB) und er nicht geschäftsunfähig ist (§ 104 Ziff. 2 BGB). Der Vermeidung widersprüchlicher Maßnahmen dient die Besprechungspflicht des Betreuers mit dem Betreuten und die Orientierung an dessen Wünschen.[1]
Die Vertretung ist nach § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen bei sog. Insichgeschäften (§ 181 BGB), also Geschäften des Betreuers mit sich selbst oder Vertreter eines Dritten oder bei Geschäften mit dem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder Verwandten (in gerader Linie) des Betreuers.
Wünsche und Wohl des Betreuten
Rechtsgrundlage: § 1901 BGB
Das Wohl des Betreuten ist nach dem Willen des Gesetzes vorrangig durch den Betreuten selbst zu bestimmen. Der Betreuer soll nach dem Gesetz für den Betroffenen eine Hilfe sein und diesen nicht bevormunden. Der Betreute soll auch weiterhin über seine Angelegenheiten selbst entscheiden, soweit dies verantwortet werden kann. Der Betreuer darf dem Betreuten gegen dessen Willen keine sparsame Lebensführung aufzwingen, wenn entsprechende Geldmittel vorhanden sind.[2] Der Betreute kann zwar über die Verwendung seines Geldes bestimmen, der Betreuer wird aber die notwendigen monatlichen Kosten für Miete, Kleidung und Lebensmittel berechtigterweise zurückhalten dürfen. Jeder bestimmt auch das Maß seiner Ordnung selbst, aber bei einem Leben zwischen Schimmel und Fäkalien wird der staatlich bestellte Betreuer etwas gegen diesen Zustand unternehmen müssen. Es ist strittig, ob der Betreuer die Wohnung des Betreuten überhaupt betreten darf, wenn der Betreute dies verweigert, da gesetzliche Regelungen zur Ausführung des Art. 13 Grundgesetz fehlen. Zimmermann meint ja, wenn der Aufgabenkreis „Wohnungsangelegenheit, Zutritt zur Wohnung“ eingerichtet ist,[3] führt aber auch die gegenteilige Meinung an.[4]
Auch Wünsche, die vor Eintritt der Betreuungsbedürftigkeit in Bezug auf die Person des Betreuers oder die Lebensführung zum Ausdruck gebracht worden sind, sind beachtlich, es sei denn, dass der Betreute zwischenzeitlich seine Meinung geändert hat. Lassen sich die Wünsche des Betreuten nicht feststellen, so soll der Betreuer versuchen, den vermutlichen Willen des Betroffenen herauszufinden. Hierfür sind Auskünfte nahestehender Personen nützlich. Anhaltspunkte dürften sich auch aus der bisherigen Lebensführung ergeben. Dies spielt insbesondere auch dann eine Rolle, wenn es bei einem nicht mehr äußerungsfähigen Betreuten darum geht, ob lebensverlängernde Maßnahmen stattfinden sollen oder nicht.
Der Betreuer darf gegen den Willen des Betreuten nur handeln, wenn die Wünsche des Betreuten seinem Wohl zuwiderlaufen oder für den Betreuer unzumutbar sind (§ 1901 Abs. 3 BGB), wobei das Wohl des Betreuten in erster Linie durch ihn selbst zu bestimmen ist. Denn zum Wohl gehört die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben selbst zu gestalten (§ 1901 BGB). Die Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht stellten klar: „Der Staat hat nicht das Recht, den Betroffenen zu erziehen, zu bessern, oder zu hindern, sich selbst zu schädigen.“, wenn er über einen „freien Willen“ verfügt.[5] Der Schutz Dritter ist nicht Aufgabe des Betreuungsrechtes. Hierfür sind die Ländergesetze zum Schutze psychisch Kranker zuständig.
Besprechungspflicht
Rechtsgrundlage: § 1901 Abs. 2 BGB
Der Betreuer muss sich durch persönliche Kontakte und Besprechung wichtiger anstehender Entscheidungen ein Bild davon machen, welche Vorstellungen der Betreute hat, was er gerne möchte und was er nicht will (§ 1901 Abs. 2 BGB). Wie oft solche Kontakte (Hausbesuche) stattfinden sollten, war bisher bei Berufsbetreuern oft Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen bei der Betreuervergütung. Viele Gerichte stellten dabei auf wöchentliche bis vierzehntägliche Kontakte ab. Dies kann aber nur eine Richtschnur sein, der Bedarf an persönlichen Kontakten kann im konkreten Einzelfall höher oder niedriger sein.
Rehabilitationsauftrag
Rechtsgrundlage: § 1901 Abs. 4 BGB
Der Betreuer hat einen allgemeinen Rehabilitationsauftrag. Im Rahmen der gerichtlich übertragenen Aufgabenkreise (meist Gesundheitssorge oder Aufenthaltsbestimmung) soll der Betreuer Möglichkeiten erkunden und zugänglich machen, um Krankheiten und Behinderungen zu kurieren, ihre Folgen zu mildern oder einer Verschlimmerung vorzubeugen. Bei solchen Maßnahmen geht es oft um den Zugang zu medizinischen Behandlungen, Kuren, ambulanter und stationärer Pflege und begleitenden Hilfen.
Betreute empfinden die Hilfe eines Betreuers hierbei oftmals eher als Vorteil, denn als Nachteil. Ein professioneller Betreuer ist besser in der Lage, Sozialleistungsanträge durchzusetzen oder bei dementen Bewohnern dafür zu sorgen, dass die Medikamentengabe dem Wohl des Betreuten dient und nicht dem Ruhigstellen.
Aufgabenkreise des Betreuers und spezielle Pflichten
Die Bestellung erfolgt je nach Erfordernis für bestimmte Aufgabenkreise (beispielsweise Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Wohnungsangelegenheiten). Nur wenn der Betroffene auf Grund seiner Krankheit oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten mehr selbst besorgen kann, ist ein Betreuer „für alle Angelegenheiten“ zu bestellen. In diesem Fall erlischt nach § 13 Bundeswahlgesetz (sowie den Parallelbestimmungen anderer Wahlgesetze) das Wahlrecht des Betroffenen. Diese umfassende Betreuung entspricht aber nicht dem Sinn des neuen Betreuungsrechts und soll daher eine seltene Ausnahme bleiben.[6] Der Wahlrechtsausschluss bei Bundestags- und Europawahlen wurde zum 1.7.2019 gestrichen, die meisten Bundesländer haben die Regelungen in ihren Wahlgesetzen auch inzwischen angepasst.
Aufenthaltsbestimmung/Wohnungsangelegenheiten
Rechtsgrundlage: § 1907 BGB
Der oft bei Betreuern angeordnete Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung wird oft als (teil-) identisch mit dem Aufgabenkreis der Wohnungsangelegenheiten angesehen. Soweit dies nach örtlicher Praxis der Fall ist, gehören zum Aufgabenkreis alle Angelegenheiten, die mit der Wohnsituation des Betreuten zu tun haben. Im Mittelpunkt stehen Tätigkeiten, die mit der Beschaffung und Erhaltung von Wohnraum für den Betreuten zu tun haben. Somit sind Kontakte und Gespräche mit Wohnungsbaugesellschaften, sonstigen Vermietern, Wohnungsbehörden, Wohngeldstellen, Maklern, Wohnungsverwaltern, Hausmeistern und ähnlichen Personen und Stellen zu führen. Ggf. sind für Betreute Anträge auf Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen zu stellen, Anträge auf Wohngeld oder Lastenzuschuss usw.
Des Weiteren sind Wohnungen vor der Anmietung zu besichtigen, Vereinbarungen zur Renovierung zu treffen, bei Beendigung von Mietverhältnissen mietvertragliche Pflichten (besenreine Übergabe von Wohnraum, Schlüsselabgabe) zu erfüllen, soweit der Betreute über die dafür notwendigen finanziellen Mittel verfügt.
Soweit eine Beendigung von Mietverhältnissen erfolgen muss, gehören auch die Vornahme einer Kündigung von Mietverträgen und die Haushaltsauflösung zum Aufgabenkreis des Betreuers. Hierzu benötigt ein Betreuer die betreuungsgerichtliche Genehmigung (§ 1907 Abs. 1 Satz 1 BGB). Da es sich bei der Kündigung um eine einseitige Willenserklärung handelt, muss die Genehmigung vor der Kündigungserklärung erfolgt sein (§ 1831 BGB). Es kann aber vor dem Antrag auf gerichtliche Genehmigung ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden – dessen Wirksamkeit dann von der gerichtlichen Genehmigung abhängt.
Zwangsbehandlung
Rechtsgrundlage: § 1906 BGB, §§ 312 ff. FamFG
Freiheitsentziehung durch den Betreuer gem. § 1906 BGB ist nur bei Selbstgefährdung des Betreuten mit Genehmigung des Betreuungsgerichtes zulässig.
Eine Unterbringung zur Vermeidung einer Selbstschädigung setzt voraus,
dass ein gesetzlicher Unterbringungsgrund der Suizidgefahr oder Selbstgefährdung (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB) aufgrund psychischer Krankheit oder Behinderung vorliegt, oder dass ohne die Unterbringung eine ärztlich notwendige Maßnahme nicht durchgeführt werden kann § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB und der Betreute aufgrund psychischer Krankheit oder Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach der Einsicht handeln kann;
dass die Unterbringung erforderlich und verhältnismäßig ist.
Die Zwangsbehandlung ist nur im Rahmen der Unterbringung oder dem jetzt gleichgestellten Aufenthalt in einer Einrichtung möglich und muss zur Abwendung eines drohenden erheblichen Schadens notwendig sein, der durch keine andere zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann und deren Nutzen die Beeinträchtigung deutlich überwiegt.[7] Die Genehmigung des Betreuers und die betreuungsgerichtliche Genehmigung setzen voraus, dass zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen.
Häufig wird ein rechtlicher Betreuer eingesetzt, weil der Betroffene die ihm verordneten Medikamente nicht nimmt oder anderen Behandlungsmaßnahmen (Klinikaufenthalt) nicht zustimmt. Der Betreute darf aber zur Medikamenteneinnahme und zu Behandlungsmaßnahmen nicht gezwungen werden, wenn er seinen Willen frei bestimmen kann.[8] Ein Betreuter, der einwilligungsfähig ist, darf nicht gegen seinen Willen behandelt werden. Einwilligungsunfähig ist nur, wer Art, Bedeutung und Tragweite (Risiken) der Maßnahme nicht erfassen kann.[9]
Mögliche Gründe sind z. B. die durch psychische Krankheit bedingte Verweigerung lebensnotwendiger Medikamente oder Nahrung, das regelmäßige und planlose Umherirren im Straßenverkehr oder die notwendige Entgiftungsphase nach Drogen- oder Alkoholmissbrauch (im Gegensatz dazu die nachfolgende Entwöhnungsbehandlung, die kein Unterbringungsgrund sein soll).
Die Unterbringung kommt nicht in Betracht, wenn die vorgesehene Behandlung keinen hinreichenden Erfolg verspricht, z. B. eine Alkoholentziehungskur gegen den Willen des Betreuten.
Freiheitsentziehende Unterbringungen (auch auf „halbgeschlossenen“ Stationen), Bettgitter, Fixierungen und die Freiheit einschränkende medikamentöse Therapien sind separat nach § 1906 Abs. 4 BGB zu genehmigen.
Der Betreuer darf nur solange die freiheitsentziehende Unterbringung anordnen, solange die medizinischen Voraussetzungen dazu gegeben sind. Das heißt, dass der Betreuer auch dann die Freiheitsentziehung zu beenden hat, wenn ärztlicherseits keine Notwendigkeit an der Freiheitsentziehung mehr bestätigt wird (§ 1906 Abs. 3 BGB). Soweit der behandelnde Arzt die Entlassung fordert, muss der Betreuer dieser nachkommen, ansonsten würde er sich an einer verbotenen Freiheitsberaubung beteiligen (§ 239 Strafgesetzbuch). Die Beendigung der Unterbringung muss vom Betreuer dem Betreuungsgericht gemeldet werden (§ 1906 Abs. 3 BGB).
Bei erheblichen Gefährdungen anderer ist auf Antrag der Ordnungsbehörde nach den Gesetzen für psychisch Kranke (PsychKG) der Länder zu verfahren. Ein Verfahren nach den PsychKG kann jeder anregen. Der Betroffene muss aufgrund der Krankheit nicht in der Lage sein, selbst eigenverantwortlich über seine Behandlung zu entscheiden. Dies ist häufig bei Erkrankungen des schizophrenen Formenkreises oder manisch depressiven Erkrankungen der Fall.
Heilbehandlung
Rechtsgrundlagen: § 1904 sowie §§ 33 ff., § 223, § 228 StGB
Jede ärztliche Behandlung ist nach durchgehender Rechtsauffassung eine Körperverletzung. Sie ist nur dann nicht rechtswidrig, wenn in die Behandlung eingewilligt wird. Ein Arzt kann nur in zwei Fällen ohne Einwilligung des Patienten/Betreuers/Bevollmächtigten selbst handeln. Nach § 34 StGB (Nothilfe) und nach § 32 StGB (Notwehr). Einwilligung durch den Betreuer/Bevollmächtigten in gefährliche Behandlungen sind nach § 1904 BGB durch das Betreuungsgericht zu genehmigen.
Der Betreuer benötigt zur Einwilligung bei besonders gefährlichen Behandlungen eine betreuungsgerichtliche Genehmigung, soweit es zwischen ihm und dem Arzt einen Dissens bei der Auslegung des Patientenwillens gibt (§ 1904 BGB). Die Zahl der genehmigten Maßnahmen nach § 1904 BGB (Heilmaßnahmen) ist seit Jahren rückläufig.
Sterilisation
Rechtsgrundlage: § 1905 BGB
Für die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten muss gem. § 1899 Abs. 2 BGB stets ein besonderer Betreuer bestellt werden. Hierbei sind besondere Voraussetzungen für die Einwilligung zu beachten.
Post- und Telefonkontrolle
Das Gericht kann nach § 1896 Abs. 4 BGB einen Betreuer bestellen, der auch die Befugnis hat, den Fernmeldeverkehr des Betroffenen zu kontrollieren, die Post zu öffnen und anzuhalten; dies muss dann ausdrücklich im Beschluss aufgeführt werden (§ 1896 Abs. 4 BGB); zuständig für eine solche Entscheidung ist der Richter, nicht der Rechtspfleger. Ein solcher Aufgabenkreis kann dem Betreuer eingeräumt werden, wenn von der Kommunikation des Betroffenen erhebliche Gefahren für den Betroffenen ausgehen oder wenn sie geeignet ist, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erheblich zu gefährden.
Vermögenssorge
Rechtsgrundlagen: §§ 1802 bis 1825 BGB
Die Abgrenzung des Aufgabenkreises der Vermögenssorge gegenüber einigen weiteren typischen Aufgabenkreisen ist bisweilen schwierig. So haben in der Vergangenheit einzelne Gerichte festgestellt, dass Zweifel daran bestehen, ob die Geltendmachung von Sozialhilfe oder von Unterhaltsansprüchen zur Vermögenssorge gehört. Gerade wenn es um sozialrechtliche Ansprüche geht, kommt es auch zu Korrespondenzen mit dem Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten. Oft ist es so, dass einzelne Aufgaben mehreren Aufgabenkreisen zugeordnet werden können.
Geltendmachung von Zahlungsansprüchen
Nach allgemeiner Auffassung gehört zur Vermögenssorge die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aller Art, die dem Betreuten zustehen. Dies können Zahlungsansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis sein (Arbeitsentgelt usw.), Zahlungsansprüche, die der Betreute als Wohnungsinhaber hat (Mieten, Mietnebenkosten), Rückzahlungsansprüche gegen andere aus ungerechtfertigter Bereicherung oder unerlaubter Handlung (Schadensersatz, Schmerzensgeld), um nur einige zivilrechtliche Ansprüche zu nennen. Auch Ansprüche aus erbrechtlichen Verhältnissen (Erbanteil, Vermächtnis, Pflichtteilsansprüche) können dazu zählen. Allerdings ist es in der Praxis auch oft der Fall, dass die Geltendmachung von Erbansprüchen als eigener Aufgabenkreis formuliert wird. Ist dies aber nicht gegeben, gehören sie zum Aufgabenkreis Vermögenssorge.
Darüber hinaus können öffentlich-rechtliche Zahlungsansprüche zum Aufgabenkreis gehören, z. B. Sozialleistungen aller Art, wie Arbeitslosengeld I oder II, Sozialhilfe incl. Grundsicherung, Renten aller Art, Krankengeld, Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld, Kriegsopferentschädigung, Opferentschädigung usw. Bei den meisten Betreuten ist dies Hauptteil der Tätigkeit des Betreuers in diesem Aufgabenkreis.
Prüfen von Ansprüchen, die sich gegen den Betreuten richten
Auch die Abwehr unberechtigter und die Befriedigung berechtigter Zahlungsansprüche gegen den Betreuten gehört zum Aufgabenkreis, z. B. Zahlungsansprüche, die von dritter Seite (Verkäufer, Vermieter, Geschädigter) erhoben werden. Auch hier kann es sich um privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Ansprüche handeln. Beispiele für letzteres: Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Renten und anderer Sozialleistungen, Steuerzahlungen, Bußgelder, Geldstrafen.
Schutz der Vermögenswerte des Betreuten gegen den Zugriff Dritter
Es gehört auch zu den Pflichten des Vermögensbetreuers, den unberechtigten Zugriff Dritter zu unterbinden, z. B. durch den Widerruf von Bankvollmachten, wenn ein Vollmachtsmissbrauch besteht. Und weiterhin gehört zu den Aufgaben des Vermögensbetreuers, Steuererklärungen abzugeben (Einkommensteuer, Schenkungs- und Erbschaftsteuer, Grundsteuer, Hundesteuer usw.) sowie Nichtveranlagungsbescheinigungen beim Finanzamt zu beantragen und Zinsfreistellungserklärungen gegenüber der Bank abzugeben.
Verwaltung von Haus- und Grundeigentum
Verwaltung von Häusern, Eigentumswohnungen und Grundstücken im Eigentum des Betreuten gehört ebenfalls zum Aufgabenkreis. Auch hier erfolgt bisweilen seitens des Betreuungsgerichtes eine separate Festlegung des Aufgabenkreises. Soweit die Haus- und Grundverwaltung zu den Betreueraufgaben gehört, zählt sowohl die Bezahlung öffentlicher Abgaben (Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Abwasserentgelte, Straßenreinigungsgebühren usw.) zu den Pflichten als auch die Instandhaltung des Grundeigentums sowie die öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht (z. B. Streupflicht im Winter) dazu. Auch kann der Betreuer Grundeigentum erwerben und verkaufen sowie beleihen (Hypotheken, Grundschulden usw.). Hierzu benötigt er im Regelfall die Genehmigung des Betreuungsgerichtes (§ 1821, § 1822 BGB).
Nicht laufend benötigtes Vermögen muss vom Betreuer angelegt werden
Bei Geldern des Betreuten, die dieser für den laufenden Lebensunterhalt nicht benötigt (i. d. R. in den nächsten 3 Monaten), hat der Betreuer für eine verzinsliche Geldanlage zu sorgen (§ 1806 BGB). Hierbei muss er nach den allgemeinen Betreuerpflichten auf die Wünsche des Betreuten und die Gebote der Mündelsicherheit Rücksicht nehmen (§ 1901 Abs. 2 BGB)
Steuerliche Pflichten
Umfasst die Betreuung die steuerlichen Pflichten, muss der Betreuer für die Abgabe von Steuererklärungen etc. sorgen. Sonst setzt er sich dem Risiko der eigenen steuerlichen Haftung aus.[10]
Die Geldanlage hat mündelsicher zu erfolgen
Rechtsgrundlage: § 1807 BGB und dazu ergangene Verordnungen
Soweit der Betreuer Geld anzulegen hat, muss dies grundsätzlich mündelsicher erfolgen. Mündelsicherheit bedeutet zum einen, dass die Geldanlage davor geschützt ist, dass durch Insolvenz des kontoführenden Institutes ein Verlustrisiko eintritt. Dazu gehören die meisten Banken in Deutschland einem Einlagensicherungsfonds an. Mündelsicher ist ein Wertpapier darüber hinaus aber nur, wenn es auch selbst vor Verlusten (z. B. Kursschwankungsrisiken) geschützt ist. Mündelsichere Anlageformen sind in § 1807 BGB genannt, wobei heutzutage hauptsächlich öffentliche Anlagen (z. B. Bundesschatzbriefe) und festverzinsliche Anlagen bei Banken und Sparkassen größere Bedeutung haben. Auch die klassischen Sparbücher und Tagesgeldkonten gehören zu den mündelsicheren Anlageformen.
Der Betreuer benötigt auch für die mündelsichere Geldanlage die betreuungsgerichtliche Genehmigung, es sei denn, er gehört zum Kreis der „befreiten“ Betreuer nach § 1908i Abs. 2 BGB, das sind die allernächsten Familienangehörigen sowie Vereins- und Behördenbetreuer.
Das Betreuungsgericht kann Ausnahmen gestatten
Bei den mündelsicheren Anlagen handelt es sich um eine konservative Anlageform, die in der Regel keine hohen Zinszahlungen erwarten lässt. Daher gestattet § 1811 BGB dem Betreuer eine andersartige Geldanlage nach vorheriger Genehmigung des Betreuungsgerichtes, z. B. in Aktien oder Wertpapierfonds (meist in Rentenfonds). Hierzu benötigen ausnahmslos alle Betreuer die gerichtliche Genehmigung. Eine solche Genehmigung kann erteilt werden, wenn eine wirtschaftliche Vermögensverwaltung gewährleistet ist. Das Risiko von Verlusten verbleibt jedoch in diesem Fall beim Betreuer. Geldanlagen haben grundsätzlich mit „einer Mündelsperre“ zu erfolgen (§ 1809, § 1816 BGB). D.h., dass der Betreuer für Verfügungen, z. B. Wertpapierverkäufe, wiederum eine gerichtliche Genehmigung benötigt (§ 1812 BGB).
Pflichten gegenüber dem Betreuungsgericht
Der Betreuer ist dem Betreuungsgericht gegenüber zur Auskunft verpflichtet
Rechtsgrundlagen: §§ 1837 ff. BGB
Die Aufsicht des Betreuungsgerichtes erstreckt sich über die gesamte Tätigkeit des Betreuers, sie ist nicht auf einzelne Aufgabenkreise, wie den der Vermögenssorge beschränkt (§ 1837 Abs. 2 BGB). So hat das Betreuungsgericht die Möglichkeit, jederzeit vom Betreuer Auskunft über die Führung der Betreuung zu verlangen (§ 1839 BGB). Solche Auskunft kann schriftlich oder persönlich verlangt werden. Zuständig beim Gericht ist hierfür der Rechtspfleger. Bei Pflichtverletzungen kann ein Zwangsgeld verhängt werden (§ 1837 Abs. 3 BGB).
Der Betreuer hat regelmäßig über seine Tätigkeit zu berichten
Neben einer individuellen Auskunft hat der Betreuer jedoch einmal jährlich auch unaufgefordert über die Führung der Betreuung gegenüber dem Gericht zu berichten (§ 1840 BGB). Hierzu können auch vom Gericht zur Verfügung gestellte Formulare verwendet werden. Neben dem Bericht über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten ist auch über die Vermögensverwaltung Rechnung zu legen, soweit der Betreuer auch den Aufgabenkreis Vermögenssorge innehat. D.h., dass eine Aufstellung aller Kontobewegungen mit entsprechenden Belegen eingereicht werden muss. In diesem Fall ist auch zu Beginn der Betreuung ein Vermögensverzeichnis zu erstellen (§ 1802 BGB).
Vor vielen Entscheidungen muss eine Genehmigung eingeholt werden
Eine Reihe besonders wichtiger Entscheidungen des Betreuers muss vom Betreuungsgericht genehmigt werden. Solche Genehmigungen sind grundsätzlich vor der beabsichtigten Rechtshandlung erforderlich (§ 1829 BGB). Auch wenn der Betreuer für eine Angelegenheit eine gerichtliche Genehmigung hat, bleibt er für diese Frage selbst verantwortlich, eine betreuungsgerichtliche Genehmigung gestattet eine Handlung lediglich. Die vermögensrechtlichen Genehmigungspflichten gelten auch für Vormünder Minderjähriger und Pfleger.
Literatur
Horst Deinert, Kay Lütgens, Sybille M. Meier: Die Haftung des Betreuers. 2. Auflage. Köln 2007, ISBN 978-3-89817-594-4.
Sybille Meier: Handbuch Betreuungsrecht. Heidelberg 2001, ISBN 3-8114-9926-2.
Jürgens, Kröger, Marschner, Winterstein: Betreuungsrecht kompakt. 5. Auflage. Beck, München 2002, ISBN 3-406-49717-9.
Karl-Dieter Pardey: Betreuungs- und Unterbringungsrecht in der Praxis. Nomos, Baden-Baden 2005, ISBN 3-8329-1368-8.
Wolfgang Raack, Jürgen Thar: Leitfaden Betreuungsrecht. 5. Auflage. Bundesanzeiger-Verlag, Köln 2005, ISBN 3-89817-402-6.
Jürgen Seichter: Einführung in das Betreuungsrecht. Ein Leitfaden für Praktiker des Betreuungsrechts, Heilberufe und Angehörige von Betreuten. 3., überarbeitete Auflage. Berlin/ Heidelberg 2006, ISBN 3-540-23680-5.
Thomas E. Voigt: Die Pflichten des Betreuers. Hamburg 1994, ISBN 3-9803770-1-6.
Rudolf Winzen: Zwang. Was tun bei rechtlicher Betreuung und Unterbringung. 2. Auflage. Zenit-Verlag, München 1999, ISBN 3-928316-08-7.
Walter Zimmermann: Betreuungsrecht – Hilfe für Betreute und Betreuer. 7. Auflage. Dt. Taschenbuch-Verlag, München 2006, ISBN 3-423-05604-5.
Rechtsprechung
BVerfGE 58, 208, 224ff (Bundesverfassungsgericht zum Recht auf Krankheit)
BGH-Beschluss vom 1. Februar 2006 zur stat. Zwangsbehandlung
BGH-Beschluss vom 11. Oktober 2000 zur ambulanten Zwangsbehandlung
BGH-Beschluss vom 17. März 2003 zur Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen
BGH-Beschluss vom 8. Juni 2005 zur Einstellung der künstlichen Ernährung
Einzelnachweise
1) Thüringer Justizministerium: Arbeitshilfen für ehrenamtliche Betreuer/innen (pdf;158,94 kb)
2) BayObLG FamRZ 1991, 481.
3) LG Berlin FamRZ 1996, 821.
4) LG Frankfurt FamRZ 1994, 1617; Bauer FamRZ 1994, 1562.
5) BGH: Urteil vom 22. Juli 2009 – XII ZR 77/06: Beachtlichkeit von Wünschen des Betreutens (skm-bistum-trier; pdf)
6) BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1999, Az. 1 BvL 28/97, Volltext; NJW-RR 1999, 1593, BayObLG 7) FamRZ 2002, 1225.
7) aktuelle Fassung § 1906 BGB Information des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen (Memento vom 19. Oktober 2013 im Internet Archive)
8) Knittel § 1904 Rn. 5; Kern MedR 1991, 68.
9) BGH NJW 1972, 335; OLG Hamm FGPrax 1997, 64.
10) vgl. Pump/Krüger, Wie können Betreuer (ehrenamtliche Betreuer und Berufsbetreuer) ihre steuerliche Haftung nach § 69 AO aus der Vermögensbetreuung vermeiden?, BtPrax 2013, 51
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Betreuerpflichten abgerufen am 22.06.2019)
Betreuerausweis
Der Betreuerausweis (im Kontext der Vormundschaft auch Bestallungsurkunde, vgl. § 1791 Abs. 1 BGB) ist ein vom Amtsgericht (Betreuungsgericht) ausgestelltes Dokument, mit dem sich der rechtliche Betreuer nach außen hin als gesetzlicher Vertreter des Betreuten legitimieren kann. Rechtsgrundlage ist § 290 Nr. 2 FamFG.
Im Gegensatz zum Beschluss des Betreuungsgerichtes (§ 286 FamFG) nennt der Betreuerausweis keine Gründe für die Einrichtung der rechtlichen Betreuung, da diese nicht öffentlich sind. Er vermerkt nur die Aufgabenkreise, für die der Betreuer bestellt ist sowie ggf. die Anordnung von Einwilligungsvorbehalten.
Das Aussehen des Betreuerausweises ist je nach Gericht unterschiedlich (meist handelt es sich um ein orangefarbenes oder grünes Faltblatt im Format DIN A6). Ausgestellt und ausgehändigt wird der Betreuerausweis vom zuständigen Rechtspfleger, der den Betreuer dabei über seine Pflichten informiert. Nach dem Ende der Betreuung, beispielsweise durch Tod des Betreuten oder bei Betreuerwechsel, hat der Betreuer den Betreuerausweis an das Gericht zurückzugeben (§ 1893 i. V. m. § 1908i BGB).
Der Betreuerausweis begründet, anders als eine Vollmachtsurkunde (§ 172 BGB), keinen Gutglaubensschutz für den Vertragspartner. Der Vertragspartner, beispielsweise eine Bank oder Sparkasse, kann nicht gutgläubig vom Fortbestand des Betreueramtes ausgehen, nur weil der Betreuer noch seinen Ausweis vorlegt.
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Betreuerausweis abgerufen am 22.06.2019)
Betreuerhaftung
Der rechtliche Betreuer haftet für vorsätzlich und fahrlässig verursachte Schäden beim Betreuten, wenn sich dieses als Pflichtverletzung darstellt (§ 1833 i. V. m. § 1908i Abs. 1 BGB). Gegenüber anderen Personen hat der Betreuer grundsätzlich keine Amtspflichten.
Pflichtverletzungen
Pflichtwidrig handelt der Betreuer, wenn sein Verhalten einer Verletzung der Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung der Betreuung darstellt. Eine Pflichtwidrigkeit liegt beispielsweise dann vor, wenn der Betreuer gegen konkret formulierte gesetzliche Bestimmungen verstößt, z. B. seinen Auskunfts-, Berichts- und Rechnungslegungspflichten nicht nachkommt (§ 1839, § 1840 BGB), bei der Geldanlage für den Betreuten Mittel, die zum laufenden Lebensunterhalt nicht benötigt werden, nicht entsprechend § 1807 BGB anlegt und auch keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur andersartigen Geldanlage nach § 1811 BGB beantragt, Schenkungen unter Verstoß der § 1804, § 1908 BGB vornimmt, Auflagen des Erblassers oder Schenkers (§ 1803 BGB) oder die Bestimmungen über die Hinterlegung von Wertpapieren (§ 1814, § 1818 BGB) und Sperrung von Konten (§ 1809, § 1815, § 1816 BGB) missachtet oder Gelder des Betreuten mit eigenem vermischt (§ 1805 BGB).
Gegenüber dem Vormund oder Pfleger eines Minderjährigen ist der Betreuer in der Gestaltung seiner Betreuungsführung weniger frei. Er hat sich bei allen Handlungen an den Wünschen des Betreuten zu orientieren (§ 1901 Abs. 2 BGB), sofern solche geäußert werden, wobei es auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht ankommt. Dieses Gebot gilt jedoch nur, wenn diese Wünsche dem Wohl des Betreuten nicht zuwiderlaufen und dem Betreuer zuzumuten sind.
Pflichtwidriges Handeln des Betreuers in diesem Sinne ist z. B. auch dann gegeben, wenn er dem Betreuten gegen dessen Willen und tatsächlichen Möglichkeiten einen sparsamen Lebenszuschnitt aufnötigt.[3] Der Betreuer darf auch nicht die Lebensführung gegen den Wunsch des Betreuten zugunsten der Refinanzierung der Betreuertätigkeit beschneiden.
Pflichtwidrig ist auch das Unterlassen regelmäßiger Kontakte zum Betreuten (§ 1897 Abs. 1 BGB) und der Besprechung für den Betreuten wichtiger Angelegenheiten (§ 1901 Abs. 3 BGB). Die zwangsweise Verbringung des Betreuten in ein offenes Altenpflegeheim soll ebenfalls pflichtwidrig sein[5], ebenso die Verweigerung des Kontaktes zu näheren Verwandten ohne vernünftigen Grund.
Weitere Beispiele: Verweigerung von Mitteln für Kurmaßnahmen, leichtsinniges Bestreiten einer gerechtfertigten Gläubigerforderung, Ablehnung einer berechtigt erscheinenden Strafverteidigerbestellung trotz Vermögens, Verweigerung finanzieller Mittel für das (anwaltliche) Stellen eines Betreuungsaufhebungsantrags, Anordnung einer Unterbringung nur mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge.
Die Schadenersatzansprüche können erhoben werden
vom Betreuten selbst, sofern er geschäftsfähig ist (ein Einwilligungsvorbehalt dürfte sich naturgemäß nicht auf Ansprüche gegen den Betreuer erstrecken können);
von einem vom Betreuten Bevollmächtigten (z. B. einem Rechtsanwalt);
von einem Ergänzungsbetreuer (nach § 1899 Abs. 4 BGB), dessen einziger Aufgabenkreis die Prüfung von etwaigen Pflichtwidrigkeiten und Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen beinhaltet;
von einem später bestellten Betreuer, der mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge auch (noch nicht verjährte) Schadensersatzansprüche gegen einen früheren Betreuer geltend zu machen hat. Dies gilt insbesondere in dem Fall, in welchem der frühere Betreuer wegen Pflichtwidrigkeiten entlassen wurde;
von den Erben des verstorbenen Betreuten als dessen Rechtsnachfolger.
Dem Betreuer, vor allem dem rechtsunkundigen ehrenamtlichen Betreuer, sind jedoch Erleichterungen zugutezuhalten, die sich aus den besonderen Verhältnissen seines Lebenskreises ergeben. Er darf sich auch grundsätzlich auf einen Rechtsrat des Betreuungsgerichtes gem. § 1837 Abs. 1 BGB verlassen.
Bei einem Berufsbetreuer kann man jedoch in der Regel erwarten, dass er die Rechtsgrundlagen seiner Tätigkeit kennt und ggf. in der Lage ist, sich die für seine Arbeit notwendigen Informationen zu erschließen, ggf. durch Inanspruchnahme der verschiedenen Beratungsmöglichkeiten, aber auch durch Fortbildungen und eigene Literaturrecherche.[10] Außerdem werden beruflichen Betreuern bei Pflichtverletzungen keine Haftungserleichterungen zugutegehalten, die bisweilen rechtlich unerfahrenen ehrenamtlichen Betreuern, z. B. im Umgang mit Sozialleistungsträgern eingeräumt werden.
Schaden kann auch durch Unterlassen nötiger Handlungen entstehen
Schäden durch Unterlassen können dann zur Haftung führen, wenn der Betreuer zum Schutz des Betreuten hätte handeln müssen. Beispiele wären die Versäumung von Antragsfristen, z. B. bei der freiwilligen Krankenversicherung oder bei der Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft des Betreuten.
Grundsätzlich keine Pflichten gegenüber Dritten
Der Betreuer hat grundsätzlich nur Pflichten gegenüber dem Betreuten (§ 1901 BGB). Er muss bei seiner Tätigkeit grundsätzlich keine Rücksicht auf die Interessen Dritter (Vermieter, Behörden usw.) nehmen. Allerdings hat der Bundesgerichtshof in einem früheren Urteil entschieden, dass bei Vertragsverhandlungen für besonders gefährliche Betreute Vertragspartnern nicht ein extremes Risiko aufgebürdet werden darf.
Im Sozialhilferecht hat der Betreuer darüber hinaus die sozialrechtlichen Mitwirkungspflichten (§ 60 SGB I). Er muss z. B. Vermögenserwerbe (Schenkungen, Erbschaften) unaufgefordert an den Sozialleistungsträger mitteilen. Er kann unter bestimmten Umständen beim Verschweigen wichtiger Angaben selbst zum Schadensersatz verpflichtet werden (§ 103 SGB XII).
Im Steuerrecht hat der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge die Steuererklärungspflichten des Betreuten (§ 34 Abgabenordnung). Verletzt er diese Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, haftet er auch selbst gegenüber dem Finanzamt (§ 69 AO).
Betreuungsgerichtliche Genehmigung ist keine Haftungsbefreiung
Eine Genehmigung des Betreuungsgerichtes ist keine Befreiung von der Schadensersatzpflicht. Der Betreuer ist weiter für die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen verantwortlich.
Die Verjährungsfrist gegenüber dem Betreuten bzw. seinem Erben beträgt 30 Jahre; es besteht zudem eine Verjährungshemmung während laufender Betreuung (§ 197, § 207 BGB).
Zivil- und strafrechtliche Haftung des Betreuers
Grundlagen: § 1833 i. V. m. § 1908i Abs. 1 BGB, § 14 StGB und § 9 OWiG
Der Betreuer kann für Schäden, die er dem Betreuten verursacht, haftbar gemacht werden. Es empfiehlt sich daher, eine Haftpflichtversicherung für den Betreuer abzuschließen. Das Betreuungsgericht kann den Betreuer verpflichten, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen (§ 1837 Abs. 2 BGB).
Ehrenamtliche Betreuer sind in den meisten Bundesländern vom Land bereits versichert (außer Vermögensschäden in NRW). Auch für den Betreuten sollte eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden, sofern dieser nicht deliktsunfähig (§ 827 BGB) ist. Betreuungsvereine bieten oft kostenlose Versicherungen für Vereinsmitglieder an. Bei Berufsbetreuern gilt es als Voraussetzung für den Berufseinstieg, dass eine Haftpflichtversicherung vorhanden ist.
Arten der Pflichtverletzung
In der Arbeit des Betreuers kann es zu zahlreichen unterschiedlichen Vorgängen kommen, die Haftungsansprüche auslösen. Es ist wegen der jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalles nicht möglich, eine vollständige Aufzählung zu geben. Nachstehend jedoch sollen zumindest Beispielsfälle aufgelistet werden, die bereits in der Rechtsprechung beziehungsweise Literatur entsprechend bewertet wurden.
Prozessführung
Haftungsrechtliche Folgen im Rahmen der Führung von Prozessen für den Betreuten können unter anderem ausgelöst werden durch:
die Führung eines aussichtslosen Prozesses;
die fehlerhafte Führung eines Prozesses;
das Versäumen eines Prozesskostenhilfeantrags;
das Unterlassen einer Klage vor Ablauf der Verjährungsfrist;
das Unterlassen einer Mitteilung über finanzielle Verpflichtungen des Betreuten infolge verlorener Prozesse.
Sozialleistungen und Unterhalt
Im Rahmen der finanziellen Absicherung des Betreuten sind als Pflichtverletzung bejaht worden:
das Unterlassung der Unterhaltsbeitreibung;
die zu Unrecht gewährte Unterhaltsstundung;
die Fristversäumung bei der Stellung eines Renten- oder sonstigen Sozialleistungsantrags.
Das Bundessozialgericht sah es als Pflicht des Betreuers an, sich persönlich um eine freiwillige Weiterversicherung in der Krankenkasse zu kümmern, sofern der Aufgabenkreis Gesundheitssorge besteht. Bei einem verspäteten Rentenantrag wurde anerkannt, dass der Betreuer zunächst auf Wunsch des Betreuten auf den Erfolg von Reha-Maßnahmen vertraut hat.
In der Rechtsprechung wurde festgestellt, dass die Beantragung von Sozialhilfe zur Personensorge, nicht zur Vermögenssorge zählt. Ein Betreuer, der allein die Vermögenssorge innehat, kann daher schon deshalb nicht für eine verspätete Sozialhilfeantragstellung haften. Ähnliche Abgrenzungsprobleme bestehen bei den Unterhaltsansprüchen. Das OLG Zweibrücken sieht sie nicht als Teil des Aufgabenkreises Vermögenssorge an.
Allgemeine Vermögenssorge
Im Bereich der Vermögenssorge wurde als Pflichtverletzung bejaht:
der voreilige Verkauf eines Hausgrundstückes in Zeiten ansteigender Preise;
die unkritische Übernahme der Bewertung von Grundvermögen;
die Anlage von Mündelgeld (das für den laufenden Unterhalt nicht benötigt wird) mit einem zu geringen Zinssatz (auf einem Sparbuch mit gesetzlicher Kündigungsfrist anstatt einer Anlage in Schatzbriefen oder ähnlichen Wertpapieren);
die Geldanlage in ausländischen (unsicheren) Wertpapieren.
Zur Beantwortung der Frage, ob eine Pflichtverletzung im Bereich der Vermögenssorge vorliegt, ist im Allgemeinen das Gesamtverhalten des gesetzlichen Betreuers zu prüfen, einzelne Ausgabeposten dürfen hierbei nicht willkürlich herausgegriffen werden. Bei mangelnder Rechtskenntnis kann der Betreuer verpflichtet sein, Rechtsauskunft beim Betreuungsgericht (§ 1837 Abs. 2 BGB) einzuholen.
Wohnraum
Im Bereich der Führung von Betreuungen für Volljährige ist bei der Kündigung von Wohnraum durch einen Betreuer zu beachten, dass diese von der Genehmigung des Betreuungsgerichtes gemäß § 1907 Abs. 1 BGB abhängig ist.
Daher kommt hier eine Haftung für
die verspätete Einholung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung;
die schuldhafte Verzögerung der Wohnungsauflösung nach der erteilten Genehmigung;
die pflichtwidrige Aufgabe der Wohnung des Betreuten ohne vorherige betreuungsgerichtliche Genehmigung in Betracht.
Die Weiterführung des Mietverhältnisses des Betreuten kann jedoch auch entgegen einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung zur Wohnraumkündigung geboten sein, wenn sie dem Wohl des Betreuten (§ 1901 Abs. 1 BGB) dient, weil sich beispielsweise sein Gesundheitszustand gebessert hat und die Wohnungsaufgabe daher nicht mehr notwendig ist. Hier kann trotz gerichtlicher Genehmigung die Wohnraumkündigung wieder haftungsrechtliche Folgen auslösen, da der Betreuer stets auch selbst alle Rechtshandlungen am Wohl des Betreuten zu orientieren hat. Die betreuungsgerichtliche Genehmigungspflicht gilt nur für vom Betreuten selbst bewohnte Wohnungen.
Des Weiteren wurde ein Betreuer haftungsrechtlich verantwortlich gemacht, weil er nicht rechtzeitig für eine Wohnungskündigung gesorgt hatte. Der Zutritt zur Wohnung des Betreuten selbst kann auch Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Nach der Rechtsprechung des Landgericht und OLG Frankfurt am Main kann der Betreuer die Wohnung des Betreuten nicht gegen dessen Willen betreten. Er kann hierzu auch nicht vom Betreuungsgericht ermächtigt werden. Diese Auffassung ist strittig.
Die Wohnungsauflösung selbst kann auch zum schadensersatzbegründenden Tatbestand werden, wenn der Betreuer beispielsweise wertvolle Antiquitäten irrtümlich als Sperrmüll entsorgen lässt oder in Unkenntnis des Schenkungsverbotes (§ 1804, § 1908i Abs. 2 BGB) Einrichtungsgegenstände des Betreuten verschenkt. Im Zweifel sollten Wertgutachten eingeholt, bei der Wohnungsauflösung neutrale Zeugen hinzugezogen und statt Schenkungen gegebenenfalls Leihgaben (gegen Nachweis) vorgenommen werden.
Personensorge
Eine Haftung im Bereich der Personensorge ist stets diffiziler als in den anderen Bereichen. In der Regel geht es um Fragen der Heilbehandlung und/oder der freiheitsentziehenden Unterbringung. So entschied beispielsweise der Bundesgerichtshof am 11. Oktober 2000, dass eine Zwangsvorführung zur ambulanten Verabreichung von Medikamenten unzulässig sei. Das LG Oldenburg bezeichnete die Verbringung eines Betreuten in ein offenes Altenpflegeheim gegen seinen Willen als unzulässig. Problematisch ist auch die freiheitsentziehende Unterbringung nur mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge.
Auch wenn eine für bestimmte Rechtshandlungen erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigung (beispielsweise die Genehmigung zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, § 1907 Abs. 1 BGB) durch das Betreuungsgericht erteilt wurde, schließt dies eine Haftung des gesetzlichen Betreuers nicht aus.
Haftpflichtversicherung
Die Haftung für Schäden nach § 1833 BGB kann eine hohe finanzielle Belastung darstellen. Nach § 1837 Abs. 2 BGB kann das Vormundschaftsgericht den Betreuer verpflichten, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abzuschließen. Für ehrenamtliche Betreuer haben allerdings alle Bundesländer eine Sammelhaftpflichtversicherung abgeschlossen, in denen alle Betreuer, die nicht beruflich tätig sind, versichert sind. Hier sind Personen- und Sachschäden bis zu 1 Mio. Euro versichert. Bei Vermögensschäden liegt der Versicherungsschutz jedoch deutlich niedriger. Je nach Bundesland liegt der Versicherungsschutz für Vermögensschäden zwischen 26.000 und 100.000 Euro.
Vereinsbetreuer müssen über § 1908f BGB über ihren Betreuungsverein haftpflichtversichert werden. Behördenbetreuer unterliegen dem Amtshaftungsrecht (§ 839 BGB). Selbstständige Berufsbetreuer sollten sich auf eigene Initiative hin haftpflichtversichern. Die Berufsverbände (BdB und VfB) bieten vergünstigte Konditionen an.
Strafrechtstatbestände
Straf- und zivilrechtlich macht sich der Betreuer eines Vergehens schuldig, wenn er den Aufgabenkreis der Vermögenssorge hat und Sozialbetrug des Betreuten toleriert. Wenn er nicht diesen Aufgabenkreis hat oder es sich um Straftaten wie den illegalen Drogenbesitz handelt, ist der Betreuer nicht verpflichtet, diesen Umstand zu verhindern. Denn nur schwere Straftaten, angefangen von der Vorbereitung eines Angriffskriegs über Raub und Geldfälschung bis hin zur Bildung terroristischer Vereinigungen müssen angezeigt werden. Dazu sind auch Personen verpflichtet, die der Schweigepflicht unterliegen. Unklar ist, ob der Betreuer strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn er in eine Heilbehandlung des Betreuten einwilligt, die als Körperverletzung strafbar ist, da sie gegen den Willen des Betreuten zu Unrecht durchgeführt wurde. Zimmermann vertritt den Standpunkt, dass das Risiko allein bei dem behandelnden Arzt liegt.
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Betreuerhaftung abgerufen am 22.06.2019)