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Sozialrecht


Gliederung des materiellen Sozialrechts

Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes lassen sich die Bereiche

Sozialversicherung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG),
Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) und
Kriegsopferversorgung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 10 und Art. 73 Abs. 1 Nr. 13 GG)

unterscheiden (die sogenannte „klassische Trias“).

Von der Funktion der Regeln her gesehen ist eine modernere Gliederung des Sozialrechts in die drei Bereiche

soziale Vorsorge (Sozialversicherung, aber auch die Beamtenversorgung),
soziale Entschädigung sowie
soziale Hilfe und Förderung in besonderen Hilfs- und Fördersystemen (beispielsweise Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Wohngeld)

vorgeschlagen worden (so genannte „neue Trias“), die das geltende Recht vollständig beschreibt.

Final- und Kausalprinzip

Eine weitere Systematisierung fragt danach, welchen Zweck bzw. welche Ursache der jeweils durch das Sozialrecht zu deckende Bedarf habe. Dem „Kausalprinzip“ folgen die gesetzliche Unfallversicherung und das soziale Entschädigungsrecht, weil sie Leistungen nur in solchen Fällen gewähren, die auf eine bestimmte Ursache zurückgehen (Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Gewaltopferentschädigung). Bei anderen Sicherungssystemen spielt das keine Rolle, sie sind am Zweck der Leistung ausgerichtet. Dem „Finalprinzip“ folgt daher die gesetzliche Krankenversicherung, die die Behandlung von Krankheiten ermöglichen soll. Auf diese Weise kann aber nicht das gesamte Sozialrecht erfasst werden. Außerdem ist es nicht möglich, alle Zweige der Sozialversicherung einheitlich nur einem Prinzip zuzuordnen. Die Leistungen zur Krankenbehandlung und zur Rehabilitation in der Unfallversicherung dienen nämlich auch – final – der Wiederherstellung der Gesundheit.

Geltendes Recht

Allgemeine Regelungen

Mit der Einführung des Sozialgesetzbuchs (SGB) mit den Büchern I bis XII sind die Kernmaterien des Sozialrechts seit 1976 schrittweise zu einer zusammenhängenden Kodifikation zusammengefügt worden.

Allgemeine Regelungen, insbesondere das Verwaltungsverfahren und der Datenschutz, sind in den SGB I und SGB X enthalten. Das SGB IV enthält den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, das sind insbesondere Vorschriften über die Erhebung und den Einzug von Sozialversicherungsbeiträgen sowie über die Organisation der Sozialversicherungsträger. Auch Regeln über den persönlichen und den räumlichen Geltungsbereich des Sozialversicherungsrechts einschließlich des internationalen Sozialrechts finden sich hier (Einstrahlung, Ausstrahlung).

Spezialgesetze, die noch nicht in das Sozialgesetzbuch eingeordnet worden sind, gelten gemäß § 68 SGB I als besondere Teile des Sozialgesetzbuchs.

Sozialversicherung und Arbeitsförderung

Die Sozialversicherung ist wesentlicher Bestandteil des Rechts der sozialen Sicherung. Dazu zählen außer der gesetzlichen Krankenversicherung im SGB V, der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der knappschaftlichen Rentenversicherung im SGB VI, der gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII) und der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) auch die Künstlersozialversicherung (Künstlersozialversicherungsgesetz, KSVG) sowie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (bis Ende des Jahres 2012: Landwirtschaftliche Sozialversicherung, LSV; Gesetz zur Modernisierung des Rechts der LSV, LSVMG; Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, ALG; vor 1995: GAL, das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, KVLG),

Die Arbeitslosenversicherung ist im SGB III geregelt. Sie wird von der weiterhin herrschenden Meinung nicht zur Sozialversicherung gerechnet. Das rührt zum einen aus dem Wortlaut in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, der sie als eigenen Zweig von der Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung abhebt und ausdrücklich erwähnt. Dem folgt auch das einfache Recht in § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB I. § 1 Abs. 1 Satz 3 SGB IV ordnet ausdrücklich an, dass die Bundesagentur für Arbeit als Sozialversicherungsträger im Organisationsrecht und im Beitragswesen gelte. Zum anderen wird dies aus den deutlich abweichenden Strukturen bei der Organisation und der Finanzierung der Arbeitsförderung hergeleitet. Eine vermittelnde Ansicht zählt zwar die Arbeitslosenversicherung, nicht jedoch die Arbeitsförderung (etwa die Berufsberatung, die Förderung der beruflichen Bildung oder die Rehabilitation) zur Sozialversicherung. Eine im vordringen befindliche Meinung rechnet aber auch sie insgesamt zur Sozialversicherung.

Soziale Entschädigung

Grundlage für das Soziale Entschädigungsrecht ist der Aufopferungsgedanke aus dem Staatshaftungsrecht. Anspruchsgrundlage sind die §§ 74, 75 der Einleitung zum Preußischen Allgemeinen Landrecht (Einl. PrALR) von 1794, die bis heute fortgelten. Das Modell des Sozialen Entschädigungsrechts ist die Kriegsopferversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz von 1950, auf das mehrere Leistungsgesetze für besondere Fälle verweisen (Opferentschädigungsgesetz für die Opfer von Gewalttaten, Soldatenversorgungsgesetz, Infektionsschutzgesetz bei Impfschäden).

Die Soziale Entschädigung wird 2019 neu gefasst und soll ab 2022 als Vierzehntes Buch (SGB XIV) in das Sozialgesetzbuch eingeordnet werden.

Soziale Förderung und soziale Hilfen

Bestimmte Lebenslagen werden durch besondere soziale Förderungssysteme unterstützt, beispielsweise die Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder der Wohnbedarf von Menschen mit geringem Einkommen nach dem Wohngeldgesetz.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Sozialhilfe sind seit 2005 in das Zweite und das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch eingeordnet worden.

Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist grundsätzlich im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) geregelt. Das Rechtsgebiet ist durch das Bundesteilhabegesetz 2016 reformiert worden. Die Neuregelung tritt in vier Stufen 2017, 2018, 2020 und 2023 in Kraft. Die Neufassung geht auf die UN-Behindertenrechtskonvention zurück, die in deutsches Recht umgesetzt werden musste.

Spezielle Bestimmungen der jeweils zuständigen Rehabilitationsträger gehen dem SGB IX vor. Wenn also beispielsweise die Deutsche Rentenversicherung Bund der zuständige Reha-Träger ist, so ersetzen die im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) enthaltenen Vorgaben für die Rehabilitation durch Rentenversicherungsträger gegebenenfalls die allgemeinen Vorschriften in SGB IX. Entsprechendes gilt, wenn die Agentur für Arbeit, gegebenenfalls mit dem Jobcenter oder dem Träger einer Optionskommune, zuständig wäre, in Bezug auf das SGB III und das SGB II. Ist die Krankenkasse zuständiger Reha-Träger, können Vorschriften im SGB V denjenigen im SGB IX vorgehen. Bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ist die gesetzliche Unfallversicherung auch für die Rehabilitation des Betroffenen zuständig.

Sozialrecht betreffend Familie, Eltern, Kinder

Die Kinder- und Jugendhilfe ist im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geregelt. Es regelt die Wohlfahrtspflege für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern, die durch die Jugendämter und die Träger der freien Wohlfahrtspflege wahrgenommen wird.

Das Unterhaltsvorschussgesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Kind eines alleinerziehenden Elternteils eine Unterhaltsleistung als staatliche Sozialleistung erhält, wenn der unterhaltspflichtige, familienferne Elternteil z. B. nicht bekannt oder verstorben ist oder wenn er seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt.

Daneben gibt es eine Reihe von Gesetzen, die als „soziales Recht“ Eltern, Familien und Kinder fördern und sozial absichern, insbesondere im Arbeitsrecht das Mutterschutzgesetz und das Kündigungsschutzgesetz (darin gibt es eine Begünstigung von unterhaltspflichtigen Arbeitnehmern in § 1 Abs. 3 KSchG) sowie im Steuerrecht das Kindergeld.

Sozialleistungsträger und Sozialverwaltungsverfahren

Die Träger der Sozialversicherung sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung, § 29 SGB IV. Sie bilden Landes- und Spitzenverbände nach gesetzlicher Maßgabe. Andere Sozialbehörden (§ 1 SGB X) befinden sich in der Trägerschaft der jeweils zuständigen Gebietskörperschaft.

Typisch für das deutsche Sozialrecht ist der gegliederte Aufbau der Sozialleistungsträger. Damit ist die Gliederung der Sozialversicherung in verschiedene Zweige (Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflegeversicherung) gemeint; daneben bestehen weitere Träger für andere Leistungen. Dies unterscheidet das deutsche soziale Sicherungssystem von demjenigen anderer Staaten (insbesondere vom französischen System, aber auch von dem der damaligen DDR), wo sich der Betroffene an einen einheitlichen Träger halten kann bzw. konnte, der alle Sozialleistungen aus einer Hand zu erbringen hat. In einem solchen System ist also die Zuständigkeit im Leistungsfall in der Regel unproblematisch gegeben, und es ergeben sich keine Schnittstellen beim Übergang von einem Leistungsregime in ein anderes, beispielsweise von der Akut- zur Reha-Behandlung.

In komplexen Bedarfslagen, wie sie insbesondere bei der Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen auftreten, ordnet das SGB IX die Leistungsgewährung auf der Grundlage eines Teilhabeplans an und sieht die Möglichkeit vor, eine Teilhabekonferenz aller in Betracht kommenden Rehabilitations- und Leistungsträger einzuberufen, um sicherzustellen, dass die zu gewährenden Leistungen „nahtlos ineinandergreifen“ (§§ 19–23 SGB IX). Die Leistungsgewährung soll von den Rehabilitationsträgern zügig, wirksam, wirtschaftlich und auf Dauer „wie aus einer Hand“ ermöglicht werden. So sollen Schnittstellen, also Übergänge zwischen den Trägern geschaffen werden, die es sonst nicht gäbe. Die Regeln weisen darauf hin, dass hier die Gefahr besteht, dass sich infolge des gegliederten Systems der Sozialleistungsträger Lücken öffnen, die zu Lasten des Betroffenen gehen können, und dass dem entgegenzuwirken ist. Der leistende Träger nach § 14 SGB IX ist dabei federführend.

Ein typischer Zug ist auch die Trennung von Leistungsträgern und Leistungserbringern. Beispielsweise ist im Krankenversicherungsrecht die Krankenkasse Leistungsträger, die Leistungen werden aber von Vertragsärzten oder von Krankenhäusern erbracht, und zwar grundsätzlich als Sachleistungen. So entsteht eine Dreiecksbeziehung zwischen Leistungsträger, Leistungserbringer und dem Sozialversicherten, der die Leistung erhält. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten sind insbesondere in der Gesetzlichen Krankenversicherung durch komplexe Vertragswerke oder durch Satzungen geregelt, die im Rahmen der gemeinsamen Selbstverwaltung – teils im gemeinsamen Gremien (Gemeinsamer Bundesausschuss), teils auf Verbandsebene zwischen den Verbänden der Leistungsträger und der Leistungserbringer – geschlossen werden und die für die Leistungserbringer und die Versicherten verbindlich sind. Die Verfassungsmäßigkeit dieser untergesetzlichen Normsetzung ist wiederholt in Zweifel gezogen worden.

Das Verwaltungsverfahren für die Sozialbehörden ist im Ersten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) geregelt. „Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung“ enthält zudem das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). Soweit die besonderen Teile des Sozialgesetzbuchs eigene Vorschriften für die jeweiligen Fachgebiete enthalten, gehen diese den allgemeinen Regelungen für das Sozialverwaltungsverfahren vor. All diese Vorschriften verdrängen wiederum die allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder. Auch für den Sozialdatenschutz gibt es eigene Vorschriften im zweiten Kapitel des SGB X sowie in den besonderen Teilen des Sozialgesetzbuchs, die den allgemeinen Vorschriften vorgehen. Das Widerspruchsverfahren ist im Sozialgerichtsgesetz (SGG) geregelt.

Sozialgerichtliches Verfahren und Rechtsanwaltschaft

Die Sozialgerichtsbarkeit ist neben der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit die kleinste Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland. Ursprünglich fanden Streitigkeiten um Ansprüche gegen Sozialversicherungsträger nur innerhalb der Sozialverwaltung vor Schiedsgerichten statt. An diesen waren in der Renten- und in der Unfallversicherung ehrenamtliche Richter der Versicherten und der Arbeitgeber bzw. der Unternehmer beteiligt. Gegen ihr Urteil war zunächst – seit 1884 – die Revision zum Reichsversicherungsamt (RVA) gegeben, nach der Revision der Reichsversicherungsordnung traten bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs an diese Stelle staatliche Versicherungsbehörden. Wegen des Gewaltenteilungsgrundsatzes, Art. 20 Abs. 2 Satz 3, Art. 92, Art. 95 Abs. 1, Art. 97 GG, wurde nach dem Krieg eine eigene Sozialgerichtsbarkeit geschaffen. Das Sozialgerichtsgesetz (SGG) trat mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft.

Die Sozialgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut (Sozialgerichte, Landessozialgerichts, Bundessozialgericht). Es bestehen Fachkammern für bestimmte Rechtsgebiete. Die Kammern sind mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern besetzt.

Nur für diejenigen Materien, die nicht gemäß § 51 SGG (abdrängende Zuweisung) den Sozialgerichten zugewiesen worden sind, findet die Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung mit der Folge, dass in diesen Fällen die Sozialkammern der allgemeinen Verwaltungsgerichte zuständig sind, § 40, § 188 VwGO. Das betrifft die Jugendhilfe, die Kriegsopferversorgung, die Schwerbehindertenfürsorge und die Ausbildungsförderung sowie das Wohngeldrecht, die Angelegenheiten nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz und nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.[37] Für Sozialhilfesachen waren die Verwaltungsgerichte bis Ende 2004 zuständig; seit dem 1. Januar 2005 wurden diese den Sozialgerichten zugewiesen.

Das sozialgerichtliche Verfahren ist grundsätzlich kostenfrei, § 183 SGG. Ausnahmen gelten insbesondere für Kläger oder Beklagte, die nicht Sozialversicherte, Leistungsempfänger oder Menschen mit Behinderung sind, in diesen Fällen wird eine Pauschalgebühr erhoben, § 184 SGG. In den Angelegenheiten, die den Verwaltungsgerichten zugewiesen sind, richtet sich die Kostenfreiheit nach § 188 Satz 2 VwGO.

Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht kann jeder den Rechtsstreit selbst führen, § 73 Abs. 1 SGG. Vor dem Bundessozialgericht besteht die Verpflichtung, sich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen, § 73 Abs. 4, Abs. 2 SGG. Ein Sonderfall im sozialgerichtlichen Verfahren ist die Prozessvertretung durch Gewerkschaften und Sozialverbände, § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5, 8 SGG. Handeln können auch Prozessbevollmächtigte, die bei an dem Verfahren beteiligten Behörden beschäftigt sind. Eine entsprechende Regelung enthält § 67 VwGO.

(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialrecht_(Deutschland) abgerufen am 22.06.2019)